Gericht Ulm: Müller, Drogerie-Unternehmer, siegt im Erbstreit mit Adoptivkindern

Gericht Ulm: Müller, Drogerie-Unternehmer, siegt im Erbstreit mit Adoptivkindern

Das Landgericht Ulm hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Drogerie-Unternehmer Müller im Erbstreit mit seinen Adoptivkindern obsiegt. Der Streit um das Vermögen des Unternehmers hat sich über Jahre hingezogen, nachdem Müller seine Adoptivkinder enterbt hatte. Die Richter am Landgericht Ulm haben nun jedoch entschieden, dass Müller das Recht hat, frei über sein Vermögen zu verfügen. Dieses Urteil wird weitreichende Konsequenzen für die deutsche Erbrechtsgesetzgebung haben.

Gerichtsentscheid in Ulm: Müller siegt im Erbstreit mit Adoptivkindern

Das Landgericht Ulm hat die Klage der drei Adoptivkinder gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau abgewiesen. Die erwachsenen Adoptierten hatten gegen einen Vertrag geklagt, in dem sie zuvor auf ihren Pflichtteil des Erbes verzichtet hatten.

Pflichtteilsverzichtvertrag sei - anders als von der Klägerseite behauptet - weder aus formellen Gründen noch aufgrund anderer Formverstöße nichtig, teilte das Gericht in Ulm in seiner Entscheidung mit.

Die Richterin ließ das Argument der Kläger nicht gelten, dass diese den Vertrag nicht ausreichend lange im Voraus bekommen hätten. Ihnen sei bekannt gewesen, dass es einen Beurkundungstermin geben und der Pflichtteilsverzichtsvertrag unterschrieben werden sollte. Außerdem ging die Kammer davon aus, dass die bereits erwachsenen Adoptierten die Tragweite ihres Verzichts abschätzen konnten.

Adoptivkinder klagen gegen Unternehmer Erwin Müller

Das Ehepaar Müller hatte die drei Erwachsenen demnach im Jahr 2015 im Rahmen einer Erwachsenenadoption adoptiert. Weder die drei Adoptierten noch das Ehepaar Müller und die jeweiligen Anwälte waren bei der Urteilsverkündung anwesend.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Streitwert setzte das Landgericht nach Angaben einer Sprecherin auf den gesetzlichen Höchstwert von 30 Millionen Euro fest.

Der gelernte Friseur Erwin Müller richtete 1953 nach Firmenangaben in der elterlichen Wohnung im bayerischen Unterfahlheim seinen ersten Salon ein, den er später nach Neu-Ulm verlegte. 1966 kam er demnach auf die Idee, im Salon auch Kosmetik und Drogerieartikel anzubieten. 1969 brachte Müller den Angaben zufolge von einer Rundreise durch Kanada und die USA die Idee von Drugstores mit Waren des täglichen Bedarfs und von großen SB-Warenhäusern mit. 1973 eröffnete er demnach in Ulm schließlich seinen ersten reinen Drogeriemarkt. Heute hat die Drogeriekette eigenen Angaben zufolge rund 35.000 Mitarbeiter und mehr als 900 Filialen in Europa.

Landgericht Ulm: Drogerie-Unternehmer Erwin Müller gewinnt im Rechtsstreit mit Adoptivkindern

Das Landgericht Ulm hat die Klage der drei Adoptivkinder gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau abgewiesen. Die Adoptierten hatten ihren Pflichtteil des Erbes gefordert und deswegen gegen den 91-Jährigen und seine Frau geklagt.

Schon beim Prozessauftakt war die Kammer in ihrer vorläufigen Rechtsauffassung nicht davon ausgegangen, dass der Vertrag nichtig ist. Damals waren die drei Adoptivkinder und Müllers Frau anwesend. Müller selbst war nicht erschienen.

Die Kammer ging auch davon aus, dass die Adoptierten nicht in seelischer Zwangslage oder finanziell abhängig waren. Den Streitwert setzte das Landgericht nach Angaben einer Sprecherin auf den gesetzlichen Höchstwert von 30 Millionen Euro fest.