Grenzkontrollen: Forderung nach gemeinsamem deutsch-niederländischem Polizeizentrum

Grenzkontrollen: Forderung nach gemeinsamem deutsch-niederländischem Polizeizentrum

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden stehen aktuell im Fokus der politischen Debatte. In diesem Zusammenhang wird nun die Forderung nach einem gemeinsamen deutsch-niederländischen Polizeizentrum laut. Ziel dieser Initiative ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder zu intensivieren und die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken. Durch ein gemeinsames Polizeizentrum soll die Abstimmung und Koordination zwischen den deutschen und niederländischen Behörden verbessert werden, um eine effektivere Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zu ermöglichen. Ein solches Zentrum würde einen wichtigen Schritt in Richtung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung darstellen.

Grenzkontrollen: Forderung nach gemeinsamem deutschniederländischem Polizeizentrum

Die deutsch-niederländische Grenze ist offen, das freie und unkomplizierte Reisen ins Nachbarland gehört für viele Menschen in der Grenzregion zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Lebens. Und doch haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass sich diese Tatsache nicht nur unbescholtene Bürger, sondern auch Schwerkriminelle zunutze machen.

Schließlich sind die Niederlande und Belgien wegen ihrer großen Häfen auch das Einfallstor nach Europa für international agierende Drogenbanden. Die während der Fußball-Europameisterschaft vor allem aus Terrorschutz intensivierten Polizeikontrollen haben auch im Kreis Heinsberg dazu geführt, dass zahlreiche Drogenschmuggler und Schleuser verhaftet wurden. Beinahe täglich hatte es etwa an den Grenzübergängen im Selfkant und bei Rothenbach Festnahmen gegeben.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit: Forderung nach gemeinsamem Polizeizentrum zwischen Deutschland und den Niederlanden

Zahlreiche CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben dies nun zum Anlass genommen, in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden zu fordern. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wenden wir uns deshalb mit der eindringlichen Bitte an Sie, die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit so schnell wie möglich erfolgreich zum Abschluss zu bringen, um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten“, heißt es in dem Schreiben.

Wilfried Oellers, der Abgeordnete für den Kreis Heinsberg, schreibt in einer Mitteilung: „Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten“. Er stellt eine klare Forderung: „Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend. Die aus den Niederlanden vor allem nach Nordrhein-Westfalen schwappende organisierte Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für die Bevölkerung auch in unserer Region. Das zeigten auch die jüngsten Sprengstoffanschläge der niederländischen ‚Mocro-Mafia‘ in NRW. Es sollten nicht noch weitere Monate ohne Verhandlungsergebnis verstreichen. Das deutsch-niederländische Polizeizentrum muss jetzt kommen.“

Stärkere Kriminalitätsbekämpfung: Deutschniederländisches Polizeizentrum soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern

Ein Zentrum würde nach Meinung der Abgeordneten aber vieles vereinfachen. Die Abgeordneten erhoffen sich von einem Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden erhebliche Synergieeffekte. So könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ‚zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schnell austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen.

Das Bundesinnenministerium verhandelt bereits seit knapp zwei Jahren mit den Niederlanden über ein solches Zentrum. Nancy Faeser hatte unserer Redaktion im vergangenen Jahr gesagt, dass „Kriminalität aus den Niederlanden [] nicht zu uns überschwappen“ dürfe. „Aber genau das geschieht derzeit in erheblichem Maße“, so die Abgeordneten.

Fast täglich Festnahmen an der deutsch-niederländischen Grenze. EM-Kontrollen der Polizei wirken. Während der Europameisterschaft waren an der Grenze im Kreis Heinsberg unter anderem ein Niederländer mit kiloweise Drogen, ein gewaltbereiter portugiesischer Fan, ein Marokkaner mit offenem Haftbefehl wegen organisiertem Raub, ein Gambier wegen Erschleichen von Leistungen, Niederländer und Bulgaren mit Messern und Teleskopschlägern, ein Rumäne mit Haftbefehl wegen besonders schwerem Diebstahl, ein Belgier (Haftstraße wegen Raub), ein Pole (Diebstahl), ein Georgier (Einreiseverbot), mehrere Esten (Waffenbesitz im Rockermilieu), ein Rumäne (Betrug) und weitere Niederländer mit Drogen im Gepäck verhaftet.