Greta Thunberg: Sorge um Protest in Dortmund - Polizei verbietet Lager, Gewerkschaft fordert Einreiseverbot

Greta Thunberg: Sorge um Protest in Dortmund - Polizei verbietet Lager, Gewerkschaft fordert Einreiseverbot

In der westfälischen Stadt Dortmund bahnt sich ein großer Protest an, nachdem die Polizei ein geplantes Zeltlager von Umweltschützern verboten hat. Die Gewerkschaft fordert sogar ein Einreiseverbot für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Wochenende erwartet wird. Die Stadt Dortmund bereitet sich auf große Menschenmengen vor, die erwartet werden, wenn Thunberg am Samstag bei einer Kundgebung auftritt. Die Polizei hat bereits Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Doch die Lage bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickelt.

Greta Thunberg: Polizei verbietet Protestcamp in Dortmund - Kritik aus Deutschland

Die Polizei in Dortmund hat ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihren Besuch dort für Dienstag angekündigt hatte.

Polizei in Dortmund: Verbotsverfügung für propalästinensisches Protestcamp

Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei in Dortmund mit. Thunberg ergreift Partei für Palästinenser – Kritik aus Deutschland.

Die Fridays-for-Future-Gründerin hat mit umstrittenen Aussagen zum Nahost-Konflikt viele Mitstreiter geschockt, darunter auch Klimaaktivisten der deutschen Organisation von Fridays For Future.

Greta Thunberg: Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, sagt KlimaAktivistin

„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg wurden bei der Bewertung berücksichtigt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose, verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung“, teilten die Beamten mit.

Thunberg kritisiert deutsche Polizei und fordert dazu auf, die Studierendenbewegungen in Dortmund und anderswo zu unterstützen. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht.“

Die Dortmunder Polizei hat ihre zwischenzeitliche Bezeichnung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg als „gewaltbereite Person“ erklärt. Thunbergs geplanter Besuch bei einem propalästinensischen Protestcamp am Dienstagabend sei vor dem Hintergrund der „jüngsten Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen mit ihrer Teilnahme“ beurteilt worden.

Die Bezeichnung der 21-Jährigen als „gewaltbereite Person“ in einer Pressemitteilung habe man „im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung“ aber „konkretisiert“: „Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen“, erklärte die Polizei.

Polizeipräsident: Konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten

„Es bestand die konkrete Gefahr, dass antisemitische Straftaten begangen werden. Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar“, argumentierte Polizeipräsident Gregor Lange.

Durch die Anwesenheit Thunbergs und ihrer Sympathisanten „hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt“, argumentierte der Polizeipräsident.

Deutschlandweite Proteste am Montag

Am Montag, am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, hatte es in Deutschland zahlreiche Proteste gegeben, sowohl proisraelische als auch propalästinensische.

In Berlin warfen Demonstranten bei einer Kundgebung in Kreuzberg unter anderem Flaschen auf Polizisten, attackierten Medienvertreter und skandierten israelfeindliche Parolen. Auch Greta Thunberg war bei der Demonstration anwesend.

Thunberg wurde durch ihren „Schulstreik fürs Klima“ weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden.

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

Kritik an Thunberg

Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte eine Einreisesperre für Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, sagte Throm.