Grundsicherung für Kinder: Eine für alle - Lisa Paus setzt sich weiter ein

Grundsicherung für Kinder: Eine für alle - Lisa Paus setzt sich weiter ein

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus setzt sich weiterhin für die Einführung einer Grundsicherung für Kinder ein. Dieses wichtige Projekt soll sicherstellen, dass jedes Kind in Deutschland, unabhängig von seiner Herkunft oder sozialen Lage, Zugang zu angemessener Bildung, Gesundheit und Teilhabe hat. Die Grundsicherung für Kinder soll als umfassendes Sicherheitsnetz fungieren, um die Zukunft unserer jüngsten Generation zu sichern. Mit diesem Schritt möchte die Ministerin die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen und die Chancengleichheit für alle Kinder garantieren.

Kindergrundsicherung: Lisa Paus setzt sich weiter ein, trotz Kanzler Scholz' und FDP-Chef Lindners Einwand

Frau Paus, die Kindergrundsicherung war das wichtigste sozialpolitische Projekt der Grünen in der Ampel. Nun soll sie laut Bundeskanzler Scholz und FDP-Chef Lindner nicht mehr kommen. Wie erklären Sie das der Öffentlichkeit und Ihrer Partei?

Lisa Paus: Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung. Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei Stufen.

Grüne: Kindergrundsicherung kommt, aber in zwei Stufen, sagt Lisa Paus

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit meiner Unterstützung Vorschläge für die Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet, um die Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung aufzugreifen und die Verhandlungen zu beschleunigen.

Zunächst mal bin ich sehr froh, dass die Koalition trotz knapper Haushaltsmittel ein großes Kinderpaket mit zusätzlich drei Milliarden Euro im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung geschnürt hat. Und wir fördern die Kita-Qualität auch 2025 und 2026 mit vier Milliarden Euro zusätzlich.

Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner lehnen Kindergrundsicherung ab – Lisa Paus erklärt

Die Kindergrundsicherung selbst, die Bündelung aller staatlichen Leistungen für Kinder in einer einzigen Leistung, wird es nicht mehr geben. Warum gestehen Sie das nicht ein?

Lisa Paus: Weil wir schrittweise vorgehen. Der Gesetzentwurf liegt im Bundestag, dort gehen die Verhandlungen weiter. Die Kindergrundsicherung verfolgt drei Ziele: Mehr materielle Absicherung für arme und armutsgefährdete Kinder. Zweitens wollen wir mehr Kinder erreichen, die in verdeckter Armut leben, weil ihre Eltern nicht genügend verdienen. Das lösen wir bereits ein, weil schon heute deutlich mehr Familien den Zuschlag beanspruchen als vor dieser Legislaturperiode.

Grundsicherung für Kinder: Lisa Paus setzt sich für umfassende Lösung ein, trotz Kritik von Koalitionspartnern

Schon die Debatte über die Kindergrundsicherung hat offensichtlich mehr Eltern auf die Förderung aufmerksam gemacht. Und drittens einen einfacheren Zugang zu den Leistungen. Es kann nicht sein, dass es so kompliziert ist, die verschiedenen Leistungen zu bekommen. Das wollen wir stärker zusammenführen.

Wir wollen der strukturell verfestigten Kinderarmut begegnen. Das ist unser Ziel. Deshalb müssen wir dabei auch beachten, dass die Arbeitsanreize nicht verringert werden.

Die Umsetzung der zweiten Stufe ist anspruchsvoll und auch die Bundesagentur für Arbeit hat wiederholt betont, dass das mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Die Fraktionen sind in konstruktiven Gesprächen. Dort gibt es Zuversicht, dass nach der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet wird.

Klar ist, dass nicht alle Teile der Kindergrundsicherung bis zum Ende der Legislaturperiode wirksam werden. Das ist für große Gesetzesvorhaben nicht ungewöhnlich.

Lisa Paus: Sicher ist, dass wir die Einführung sparsam und sehr viel digitaler gestalten wollen und die Leistung am Ende bei den Bürgern wirklich ankommen soll. Die Stellenzahl, die die Bundesagentur für Arbeit ursprünglich genannt und berechnet hatte, ist aufgrund der laufenden Verhandlungen im Bundestag nicht mehr aktuell.

Es zeichnet sich ab, dass sie deutlich niedriger ausfallen wird. Wie sie konkret aussehen wird, entscheidet der Bundestag.