Hag: Niederlande stellen Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber ein
Die Regierung der Niederlande hat einen einschneidenden Schritt in der Asylpolitik beschlossen. Ab sofort werden keine Zahlungen mehr an abgelehnte Asylbewerber geleistet. Dieser Beschluss folgt einer Reihe von Kontroversen und Kritiken an der bisherigen Praxis, wonach auch abgewiesene Asylsuchende noch finanzielle Unterstützung erhielten. Laut Angaben des niederländischen Innenministeriums soll diese Maßnahme dazu beitragen, die Anreize für Menschen zu reduzieren, die illegal in das Land einreisen. Die Opposition kritisiert jedoch, dass diese Entscheidung zu einer Verschlechterung der Lebenssituation von bereits schutzbedürftigen Menschen führen werde.
Niederlande stellen Unterbringungszuschüsse für abgelehnte Asylbewerber ein
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden hat beschlossen, ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber einzustellen. Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit.
„Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders angehört.
Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern sollte, dass die Betroffenen als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht nun frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.
Die Niederlande blinken stramm nach rechts. Neue Regierung in Den Haag vereidigt. Die Niederlande blinken stramm nach rechts. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber aus.
Dies wurde als Zwischenschritt gesehen bis zu einer Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland, die Ausreise in ein anderes Land oder dennoch der Erteilung eines Bleiberechts für die Niederlande.
In Deutschland hatte in dieser Woche unter anderem der FDP-Politiker Joachim Stamp die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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