Hans-Georg Maaßen zieht Eilantrag gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz zurück

Hans-Georg Maaßen zieht Eilantrag gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz zurück

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seinen Eilantrag gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Dies teilte das Verwaltungsgericht in Köln mit. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hatte sich gegen die Beobachtung durch seinen eigenen Dienst gewandt, nachdem er wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz im Jahr 2018 in die Kritik geraten war. Der Rückzug des Eilantrags bedeutet, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nunmehr rechtskräftig ist.

Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen zieht Eilantrag gegen Beobachtung zurück

Es ist eine fast bizarre Situation: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen früheren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft und sammelt Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus.

Das hatte Maaßen selbst im Januar bekannt gemacht und Ende März dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 13 K 1795/24 ist noch nicht terminiert, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte.

Allerdings gibt es eine überraschende Wende: Der umstrittene frühere CDU-Politiker und jetzige Bundesvorsitzende der im Februar gegründeten Partei Werteunion hat seinen Eilantrag gegen die Beobachtung, den er zeitgleich Ende März bei Gericht gestellt hatte, zurückgezogen.

Diese Entwicklung ist insofern erstaunlich, als Maaßen sich zuvor vehement gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt hatte. Der Grund für den Rückzug des Eilantrags bleibt jedoch unklar.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fortgesetzt wird. Ein Urteil in diesem Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben.

Die Beobachtung Maaßens durch den Verfassungsschutz hatte zuvor für Aufregung gesorgt. Kritiker sahen darin einen Eingriff in die Grundrechte des ehemaligen Präsidenten, während Befürworter die Notwendigkeit der Überwachung betonten, um mögliche Gefahren für die Verfassung zu erkennen.

Das Thema wird weiterhin für Diskussionen sorgen und die Öffentlichkeit aufmerksam beobachten, wie sich die Situation entwickelt.