Haushalt: Finanzminister Scholz wendet Vorwürfe der Union zurück - nicht bestochen
In einer aktuellen Pressekonferenz hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz Vorwürfe der CDU/CSU zurückgewiesen, wonach er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Hamburg Bestechungsgelder angenommen haben soll. Scholz bezeichnete die Anschuldigungen als völlig unbegründet und politisch motiviert. Die Union hatte behauptet, dass der Finanzminister während seiner Zeit in Hamburg in eine Korruptionsaffäre verwickelt war. Scholz betonte jedoch, dass er zu keinem Zeitpunkt seine Pflichten als öffentliches Amt verletzt habe und dass die Vorwürfe gegen ihn völlig haltlos seien.
Scholz weist Vorwürfe der Union zurück: Haushalt sei nicht unseriös
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe der Union, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös, zurückgewiesen. Im ARD-Interview der Woche betonte der SPD-Politiker: Nein, weder getrickst, noch unseriös getrickst. Sondern, das ist alles gut zueinander gefügt worden.
Scholz fügte hinzu, dass einige wahrscheinlich enttäuscht seien, dass die Regierung einen Haushalt hinbekommen habe.
Kritik der Union
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Helge Braun, hatte im RBB24-Inforadio über den Etatentwurf geurteilt, der Haushalt sei hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befand, die Regierung versuche mit Scheinlösungen, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Der CDU-Politiker sprach von einer üblen Mixtur aus Luftbuchungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen Praktiken.
Verteidigung des Haushalts
Scholz ließ den Vorwurf von Braun nicht gelten. Wir haben uns sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und die sich aus dem Grundgesetz ergeben, diesen Haushalt aufzustellen, betonte Scholz.
Globale Minderausgabe
Eine weitere Kritik der Union ist die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht dabei etwa davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist üblich, die Summe aber sehr hoch.
Scholz, in der vergangenen Legislaturperiode noch Finanzminister, betonte im ARD-Interview: Es ist immer so, dass wir eine Minderausgabe im Haushalt einplanen. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass es regulär um acht bis neun Milliarden Euro globale Minderausgabe gehe. In den 17 Milliarden Euro sind auch acht Milliarden Euro enthalten, deren Finanzierung die Regierung noch auf Verfassungsmäßigkeit prüft.
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