Haushaltsprobleme, fehlende Unterbringung und Visa-Probleme: 50 Prozent der Abschiebungen in NRW 2023 gescheitert - Zahlen und Fakten

Haushaltsprobleme, fehlende Unterbringung und Visa-Probleme: 50 Prozent der Abschiebungen in NRW 2023 gescheitert - Zahlen und Fakten

Die Abschiebungen von Ausländern in Nordrhein-Westfalen stoßen auf massive Probleme. Laut aktueller Statistik sind im Jahr 2023 50 Prozent aller Abschiebungen in diesem Bundesland gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Haushaltsprobleme, fehlende Unterbringung und Visa-Probleme gehören zu den häufigsten Ursachen für den Misserfolg von Abschiebungen. In diesem Artikel werden wir Zahlen und Fakten präsentieren, die verdeutlichen, warum die Abschiebungen in NRW nicht wie geplant verlaufen. Wir werden auch analysieren, welche Konsequenzen diese Entwicklung für die Politik und die Gesellschaft haben könnte.

Prozent der Abschiebungen in NRW gescheitert

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 nicht umgesetzt worden. Laut einem Medienbericht seien auf Basis richterlicher Beschlüsse 3.663 Menschen zurückgeführt worden, während in 3.967 Fällen die Abschiebung nicht zustande gekommen ist.

Zahlen und Fakten über fehlende Unterbringung und Visaprobleme

Oft sei eine Rückführung daran gescheitert, dass die Ausreisepflichtigen nicht an ihrem gemeldeten Wohnort anzutreffen waren, als die Polizei sie abholen wollte. In 1.877 von 2.757 überprüften Fällen sei ein solches Verschwinden festgestellt worden. Zudem hätten 178 Ausreisepflichtige, die von den Behörden angetroffen wurden, so starken Widerstand gegen ihre Abschiebung geleistet, dass sie nicht in ein Flugzeug gesetzt werden konnten.

Haushaltsprobleme und VisaBarrieren

Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach sich dafür aus, die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung zu überprüfen. Die darin geregelten Rückführungen in die Ankunftsländer der Asylsuchenden seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien, erklärte sie am Montagabend. Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern.

Der Rechtsstaat gilt auch für seine Feinde, betonte Paul. Wenn in diesen Abläufen im Fall des mutmaßlichen Solinger Angreifers Fehler gemacht worden seien, müssten diese aufgeklärt, benannt und die nötigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Laut Bundesregierung sollte auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen eigentlich nach Bulgarien überstellt werden, wo er in die EU eingereist war. Die Behörden in NRW seien des Mannes nicht habhaft geworden, hätten ihn aber auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).