Hedwig Wüst vor der WPV: Woher stammt der Vertrauensverlust?

Hedwig Wüst vor der WPV: Woher stammt der Vertrauensverlust?

Am heutigen Tag steht die Ministerin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Hedwig Wüst, vor der WPV (Wirtschafts- und Planungsausschuss des Verkehrsausschusses) und muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage nach dem Vertrauensverlust in die Arbeit der Ministerin und ihres Ministeriums. Die letzten Wochen waren von Kritik und Skandalen geprägt, die das Vertrauen in die Regierung und ihre Vertreter massiv erschüttert haben. Die Abgeordneten werden heute versuchen, die Gründe für diesen Vertrauensverlust zu ergründen und zu erfahren, wie die Ministerin plant, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Hedwig Wüst vor der WPV: Der Vertrauensverlust - eine Zäsur für den Staat

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in dem Anschlag in Solingen sowie dem Wahlausgang in Sachsen und Thüringen mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD eine doppelte Zäsur. „Immer weniger Menschen vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Woher kommt der Vertrauensverlust?“, fragte Wüst beim Besuch der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf.

Die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage gestellt: Wüst erinnerte daran, dass der Staat den Bürgern nach der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren drei Versprechen gegeben habe: das Sicherheitsversprechen, Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung. „Diese Fundamente haben Risse bekommen“, erklärte Wüst.

Die innere Sicherheit sei durch Anschläge wie in Solingen bedroht. „Auch sind wir weit davon entfernt, jedem Kind einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.“ In vielen Familien werde kein Deutsch zuhause gesprochen, das mache es in Kita und Schule schwer.

Prioritäten setzen: NRW habe ein großes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht und gebe dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse etwa für die Kontrolle von Chats. Zudem werde das Land noch mehr Geld in die frühkindliche wie schulische Bildung stecken.

Der Ministerpräsident warnte davor, den Staat schlecht zu reden. „Populisten und Extremisten brauchen genau das - ein Bild vom scheiternden Staat, um ihr Süppchen zu kochen“, so Wüst. Bei aller berechtigten Kritik müsse man eine solche Ablehnung vermeiden.

Ein Auftrag an den Journalismus: Es sollte nicht um Klicks gehen, sondern um Einordnen und Verstehen, sagte Wüst. Die WPV, die am Mittwoch den 75. Geburtstag feierte, sei eine Plattform der Debatte und ein Wegbegleiter der sozialen Marktwirtschaft. „Wenn es sie nicht gebe, müsste man sie erfinden“, so Wüst.

Die WPV, die im März 1949 in Essen-Kettwig gegründet wurde, später nach Düsseldorf siedelte, ist eine Plattform, auf der Journalisten und Firmen-Sprecher seit Jahrzehnten namhafte Gäste aus Wirtschaft und Politik treffen. Zum Jubiläum diskutierten Ursula Gather, Chefin der Krupp-Stiftung, Eon-Chef Leonhard Birnbaum und Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE.