Hendrik Wüst: Was er vom Bund zum Bundeshaushalt fordert
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat seine Forderungen an den Bund für den kommenden Bundeshaushalt bekanntgegeben. Im Mittelpunkt seiner Forderungen stehen die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Stärkung der Infrastruktur und die Förderung der Wirtschaft. Wüst fordert einen auskömmlichen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, um die finanzielle Schieflage in den Ländern zu beheben. Des Weiteren fordert er eine Verstärkung der Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Wüst fordert Bund auf, Schuldenerlass und sichere Energieversorgung für NRW zu sichern
Kurz bevor die Bundesregierung ihre Finanzplanung für 2025 beschließen wird, erhöht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus NRW. „Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut“, sagte er unserer Redaktion.
Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen
Im Fokus stehen für ihn die Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht diesen Mittwoch ins Kabinett.
Der Bund hatte zugesagt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das Land NRW werde ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen, erinnerte Wüst. „Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen.“
Verschuldung der Kommunen
Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kernhaushalten der NRW-Gemeinden lag Ende 2023 bei im Schnitt bei 2715 Euro, im Vorjahr waren es 2637 Euro. Die Unterschiede zwischen Kommunen sind groß. In Oberhausen und Mülheim an der Ruhr lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9419 beziehungsweise 9312 Euro, in Düsseldorf waren es nur 542 Euro, im Kreis Olpe 632 Euro und in Gütersloh 661 Euro.
Sichere Energieversorgung
Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. „Um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine wirkungsvolle Kraftwerksstrategie von zentraler Bedeutung. Leider ist bereits jetzt absehbar, dass die kurzfristig zur Ausschreibung vorgesehenen zehn Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht ausreichen werden, um die Deckungslücke, die in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg entstehen wird, zu schließen“, sagte er. „Der Bund muss die Kraftwerksstrategie deshalb unbedingt nachbessern und durch weitere effektive Maßnahmen ergänzen. Hierfür muss der Bundesfinanzminister weitere Mittel im Haushalt vorsehen.“
Strompreise
Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Strompreisen für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen. „Der Umbau unseres Energiesystems führt zu erheblichen Investitions- und Systemkosten“, sagte Wüst. Gemeint ist damit etwa der kostenträchtige Ausbau von Leitungen oder Speichern. „Vor allem energie- und handelsintensive Unternehmen sind in dieser Zeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können“, so der Ministerpräsident.
Die Bundesregierung müsse die steigenden Netzentgelte in den Blick nehmen und durch staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Beibehaltung bereits bestehender Entlastungsmöglichkeiten für besonders energieintensive Unternehmen für eine gezielte Entlastung sorgen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt bereits angekündigt, bei den Kraftwerkskapazitäten nachzuschärfen. Demnach sollen sie auf 12,5 Gigawatt festgelegt werden.
Reaktionen
Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte sich hinter Wüsts politische Forderungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren noch steigen wird: durch mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos und die Elektrifizierung der Industrie selbst“, blickte Energieexperte Malte Küper voraus. „Es ist fraglich, ob die geplanten Kapazitäten ausreichen, und bei der Finanzierung gibt es auch noch offene Fragen.“
Verbraucherschützer äußern zugleich Warnungen. „Eine Entlastung der Industrie ist sicherlich sinnvoll und gut in einem Industrieland wie Deutschland“, befand Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der Verbraucher gehen. Sie bräuchten Politik, die ihre Nöte und Belastungen ernst nehme, „gerade in einer Situation mit zahlreichen grundlegenden Veränderungen wie der Energie- und Wärmewende“.
Der Bund der Steuerzahler NRW sieht die Kommunen in einer „Verschuldungsspirale“, aus der sie sich selbst kaum noch befreien könnten. „Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen“, forderte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.
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