Hückeswagen: Oberstaatsanwalt bestätigt Verfahren nach Beleidigungsanklage
In der Stadt Hückeswagen hat sich ein aufsehenerregender Vorfall ereignet, der für Aufregung in der Bevölkerung sorgt. Der Oberstaatsanwalt hat ein Verfahren bestätigt, das aufgrund einer Beleidigungsanklage eingeleitet wurde. Die genauen Umstände des Falles sind noch nicht vollständig bekannt, aber es ist klar, dass eine Person einer schweren Beleidigung beschuldigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen aufgenommen und wird versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Bürger von Hückeswagen sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen in diesem Fall und hoffen auf eine rasche Aufklärung.
Oberstaatsanwalt bestätigt Verfahren gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden nach Beleidigungsanklage in Hückeswagen
Von einer Morddrohung gegen Markus Lietza, wie es die AfD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung geschrieben hat, ist in der Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn nicht die Rede. Wohl aber bestätigt er auf Anfrage unserer Redaktion, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung gibt. Beschuldigter ist laut Willuhn ein Anfang 50-jähriger Deutscher.
„In diesem Verfahren dauern die Ermittlungen noch an“, teilte er mit. Die entsprechende Sachakte ist aktuell an den Rechtsanwalt des Hückeswagener AfD-Fraktionsvorsitzenden versandt. Daher kann Willuhn nähere Angaben, „insbesondere auch zu der Frage, ob auch der Tatbestand der Bedrohung im Raum steht, mangels Aktenkenntnis nicht valide machen“.
Reaktion der Bürgergruppierung Wir sind mehr im Bergischen
Die Aktionen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden haben auch die Bürgergruppierung „Wir sind mehr im Bergischen“ auf den Plan gerufen. In einer Stellungnahme lehnt sie die Vorkommnisse rundweg ab. Die Bürgergruppierung wolle der Mehrheit der Gesellschaft eine Stimme gegeben, die sich für Toleranz, Akzeptanz, Humanität und Respekt einsetze, schreibt ihr Mitglied Kerstin Paulussen.
„Daraus leitet sich auch die Gewaltfreiheit ab, die sowohl als verbale Gewalt, als auch als tätliche Gewalt verstanden wird.“ In den vergangenen Jahren habe sich eine Kultur der Auseinandersetzung und des Streits entwickelt, die diese Grundsätze nicht mehr zu ihren eigenen mache.
„Das ist bzw. war unter anderem ein Grund, warum sich ,Wir sind mehr im Bergischen‘ gegründet hat. Jegliche Aktivitäten, die diesen Grundsätzen entgegenlaufen, lehnen wir ab. Unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung diese kommen“, unterstreicht Kerstin Paulussen.
Auch die häufig als Legitimation gemeinte Argumentation, Gleiches mit Gleichem vergelten zu müssen oder zu dürfen oder die Aussage „Wer Hass sät, wird Hass ernten“, werde von der Bürgergruppierung nicht akzeptiert. Das Mittel der Auseinandersetzung sei sachliche Argumentation, Überzeugung, Aufklärung und Protest – Grundsätze, die in jeder gesellschaftlichen Handlung, ob ehrenamtlich oder professionell, gelten sollten.
„Aus diesem Grund lehnen wir grenzüberschreitende Angriffe gegenüber jeglicher politischen wie ehrenamtlichen Gruppierung ab“, heißt es in der Stellungnahme. „Auch weil sie kontraproduktiv sind und gerade gegenüber ,Rechts‘ eine Opferrolle ermöglichen, die einer Täter-Opfer-Umkehr sehr nahekommt.“
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