Solingen: Wie kann der tödliche Messerangriff in die politische Diskussion einfließen?
In der Stadt Solingen ereignete sich ein tödlicher Messerangriff, der Schockwellen in der ganzen Stadt und darüber hinaus auslöste. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie dieser Vorfall in die politische Diskussion einfließen kann. Es ist von großer Bedeutung, dass die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit gemeinsam nach Lösungen suchen, um solche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern. In diesem Artikel werden wir uns mit den möglichen Konsequenzen und Auswirkungen dieses Vorfalls auf die politische Debatte auseinandersetzen.
Solingen: Der Anschlag als Vorlage für politische Auseinandersetzungen
Nur 48 Stunden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen nahm die AfD-Jugend die Gelegenheit wahr, um politische Forderungen zu stellen. Rund um die Innenstadt und den Tatort, an dem die Blutlachen der Messerattacke von Freitagabend noch sichtbar waren, hatte die Junge Alternative (JA) NRW am Sonntagnachmittag zur Versammlung gerufen.
„Massenmigration tötet – wir klagen an!“, so die Parole, zu der JA-Landesvize Patrick Heinz und auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sprachen. Rund 50 Teilnehmer der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften JA waren dabei – und standen etwa doppelt so vielen Gegendemonstranten vom Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ gegenüber.
Ein politisches Nachbeben?
Der Anschlag in Solingen macht Migrationspolitik zum dringlichsten Problem – wegen eines 26-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der in Deutschland Asyl gesucht hat. Ist das also das letzte Zünglein an der Waage, wenn es um die Landtagswahlen am kommenden Sonntag geht?
Der Düsseldorfer Wahlforscher Thomas Poguntke bejaht es: „Der Anschlag in Solingen ist in jedem Fall Wasser auf die Mühlen der AfD, es wird ihr im Ergebnis vermutlich eher helfen.“ Unmittelbar nach der Tat hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz allein CSU und CDU versucht, mit deutlichen Positionen nicht nur Betroffenheit, sondern auch Handlungswillen zu signalisieren, sagt der Politologe und Ko-Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität (HHU).
Die politische Debatte
Die Integrationsgrenze, einen Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen fordern Söder und Merz fast wortgleich. „Es reicht!“ überschrieb Merz seinen Beitrag zur Debatte am Sonntag. Frust, Wut und Protest mischen sich in Gefühle von Trauer, Hilflosigkeit und Entsetzen.
Doch während die Ampel-Parteien noch um die richtigen Worte ringen, fordert die AfD vielerorts Sondersitzungen – etwa im Brandenburger Landtag, der am 22. September ebenfalls neu gewählt wird.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Reaktion auf Solingen ein Verbot von Messern mit längeren Klingen plant, kann nur symbolischen Charakter haben. Vielmehr geht es um die Migrationspolitik als Ganzes, in der die Regierungsparteien aus Sicht vieler Wähler überfordert wirken.
Die Wahlprognosen
„Aus der Opposition lassen sich immer die schärfsten Forderungen stellen, die in der Verantwortung nicht immer umsetzbar sind“, sagt der HHU-Professor Poguntke. Der Druck für die Ampel-Parteien ist jetzt enorm. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dem „Spiegel“ in einem Interview vergangenen Herbst zwar die knackige Zeile geliefert mit ‚Wir müssen im großen Stile abschieben‘ – „seitdem aber aus Sicht der Wähler nicht spürbar geliefert“.
Spannend werde, wie sich die Regierungsparteien in den kommenden Tagen positionieren. Nach Ansicht des Wahlforschers könnte kurzfristig aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren. „Es ist inhaltlich in der Migrationspolitik nicht weit von der AfD entfernt, bedient sich nur einer akzeptableren Sprache.“
Das BSW sei neben der AfD die zweite Option für Protestwähler, die mit den anderen Parteien unzufrieden sind. In Thüringen und auch in Sachsen liegt das BSW in Umfragen auf Platz drei, und das so kurz nach seiner Gründung.
„Das BSW hatte ein gutes Timing und einen ersten Erfolg bei der Europawahl, das Momentum ist da. Es kann aber auch Überraschungen geben am Wahlabend“, so Poguntke. „Gerade bei einer neuen Partei und den vielen kleineren Parteien, die in Umfragen bei rund fünf Prozent liegen, sind seriöse Prognosen für Wahlforscher schwierig.“
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