Illegale Wahlkampfspenden - Ermittlungen gegen Le Pen
Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, aufgenommen. Der Vorwurf lautet, dass Le Pen während des Wahlkampfes 2017 illegale Spenden in Höhe von einer Million Euro angenommen hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Finanzierung von Le Pens Wahlkampagne, bei der es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Die Staatsanwaltschaft in Paris prüft, ob Le Pen und ihre Partei gegen das französische Wahlrecht verstoßen haben, das strenge Regeln für die Finanzierung von Wahlkämpfen vorsieht. Die Affäre könnte für Le Pen und ihre Partei ernsthafte Konsequenzen haben.
Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung
Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit.
Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden. Ein Untersuchungsrichter sei mit dem Fall befasst, erklärte die Staatsanwalt. Details zu den mutmaßlichen Vergehen wurden zunächst nicht bekannt.
Wahlkampfkosten unter der Lupe
In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, von denen ein Teil zurückerstattet wird. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert.
Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen. Le Pen hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren.
Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der Kosten moniert. Etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen erhalten hatte, waren von der Kommission nicht anerkannt worden.
Weitere Verfahren
Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro bestätigt. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
Im Herbst muss Le Pen sich mit 24 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
Zwischen 2004 und 2016 haben nach Darstellung der Anklage mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten tatsächlich für die Partei und nicht für die Abgeordneten gearbeitet. Le Pen bestreitet die Vorwürfe.
Le Pen, die als Abgeordnete wiedergewählt wurde, will wieder Fraktionschefin werden. Sie strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur 2027 an.
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