In Haushalt klafft Lücke von 275 Millionen Euro
Die jüngsten Zahlen des Staatshaushalts haben eine alarmierende Lücke von 275 Millionen Euro aufgezeigt. Dieser beträchtliche Fehlbetrag wirft Fragen nach der finanziellen Nachhaltigkeit der aktuellen Haushaltsplanung auf. Experten warnen vor langfristigen Folgen, sollte diese Lücke nicht schnellstmöglich geschlossen werden. Die Regierung steht unter Druck, umgehend Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Reaktion der Regierung und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um dieser kranken Finanzlage entgegenzutreten.
Haushalt in Leverkusen: Lücke von 285 Millionen Euro klafft auf
Leverkusen steckt finanziell weit tiefer in der Tichte als befürchtet: Laut Stadtkämmerer Michael Molitor klafft im Haushalt 2024 ein Loch von 285 Millionen Euro. Statt erwarteter 385 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen es nur 100 Mio. werden.
Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Bis 2028 werde sich das Defizit auf 840 Millionen Euro erhöhen, hieß es weiter. Dem stehe ein Eigenkapital von 330 Mio Euro gegenüber. Demnach bliebe ein Loch von 510 Mio. Euro bis 2028.
Gründe für das Haushaltsloch
Stadtkämmerer Michael Molitor verwies auf mehrere Gründe für das Haushaltsloch. Es habe eine Ausgabensteigerung von 2023 auf 2024 in Höhe von 30 Millionen Euro gegeben. Bis 2028 würden es 400 Millionen Euro sein.
Die Mindereinnahmen seien auch auf Leistungsgesetze von Bund und Land zurückzuführen, für deren Erfüllung auch eigenes Personal habe eingesetzt werden müssen. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer sei maßgeblich auf Schwächen der Wirtschaft, insbesondere der Chemieindustrie zurückzuführen.
Neue Gesetze hätte es den Unternehmen zudem ermöglicht, Rückstellungen zu bilden und Steuern erst später zu entrichten. Auch einzelne Neuansiedlungen wollten zwar zahlen, hätten aber noch keinen Bescheid erhalten.
Reaktionen der Politiker
„Uns stockt allen der Atem, ich bin entsetzt“, sagte Claudia Wiese von den Grünen. „Das kann doch nicht von heute auf morgen passiert sein. Da muss schon einiges schief gelaufen sein.“
Stefan Hebbel (CDU) sagte: „Das Ergebnis ist vernichtend. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, das Vertrauen wiederherzustellen.“
Milanie Kreutz (SPD) spricht von einem „Systemzusammenbruch“ und kritisiert die Kämmerei: „Wir sind zu spät informiert worden.“
Die Ratsfrau listet zur Untermauerung die Protokolle des Finanzausschusses auf. Infos der Kämmerei zu drohenden Einnahmeverlusten: Fehlanzeige. „Jedes Dezernat muss nachsehen, wo es einsparen kann“, sagte die Ratsfrau. „Wir als Politiker sind bereit, auch Anträge wieder zurückzuholen, aber wir brauchen Vorschläge der Verwaltung.“
Vorschläge der Verwaltung
Die Verwaltung kündigte Sparvorschläge an wie Finanzkontrolling, Aufgabenkritik, ein neues Gebäudekonzept, Investitionspriorisierung, neue Standards für den Schulbau und eine genauere Betrachtung des Sozialbereichs.
Die Mitglieder des Finanzausschusses reagierten überrascht und besorgt über die Situation. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Leverkusen aus dieser schwierigen Lage herauskommen wird.
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