Israel: Deutschland genehmigt erheblich mehr Rüstungsexporte
Die deutsche Bundesregierung hat erheblich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums sind im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro an Rüstungsgütern nach Israel exportiert worden. Dies stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel ist umstritten, da das Land immer wieder vorgeworfen wird, Menschenrechte zu verletzen. Kritiker befürchten, dass die deutsche Regierung damit indirekt den Konflikt im Nahen Osten unterstützt.
Israel: Deutschland genehmigt Rekordbetrag an Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat seit August Rüstungsexporte an Israel im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Dieser Betrag übertrifft die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Bundesregierung gibt grünes Licht für umstrittene Rüstungslieferungen an Israel
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren. Bis August waren es noch weniger Lieferungen - dann warf Merz der Ampel Blockade vor. Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt.
Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern, versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober.
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte unverantwortlich. Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen, sagte sie.
Die Bundesregierung hat damit ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker ausgeweitet als bisher bekannt. Die Opposition kritisiert dies als Beihilfe für Kriegsverbrechen.
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