In der Stadt Kaarst herrscht Empörung unter den Eltern. Der Grund dafür ist die neue Beitragsordnung für die Offene Ganztagsschule (OGS). Viele Eltern fühlen sich durch die neuen Regelungen benachteiligt und äußern ihre Zorn und Frustration öffentlich. Die neue Beitragsordnung soll künftig höhere Kosten für die Eltern bedeuten, was viele als unzumutbar empfinden. Wir berichten im Folgenden über die Details der neuen Beitragsordnung und die Reaktionen der Eltern.
Eltern zeigen sich empört über neue OGS-Gebührensatzung in Kaarst
Die Entscheidung zur neuen OGS-Satzung hat bei den Eltern in Kaarst zu großer Frustration und Wut geführt. Drei Mütter, die sich unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort gemeldet hatten, verließen den Ratssaal sogar vor der Abstimmung, ohne sich die Begründungen der Fraktionen für diese Entscheidung anzuhören.
Familien klagen über neue Gebühren für Kita und OGS
Die Eltern haben sich über die neuen Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas und OGS beschwert. Gerade in der Elternschaft besteht ein großer Unmut. Wir werden als Mittelschicht ohnehin schon stark belastet durch die Beiträge, und jetzt sollen sie auch noch steigen, erklärte eine Bürgerin. Sie frage sich, ob es sich noch lohne, arbeiten zu gehen, denn der Verdienst fließe in die Kinderbetreuung.
Eltern müssen maximal 341 Euro mehr im Monat zahlen, wenn sie mehrere Kinder in der OGS betreuen lassen und mehr als 85.000 Euro verdienen. Bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 37.000 Euro sind Eltern von den Betreuungsgebühren befreit.
Neue OGS-Gebührensatzung: Umverteilung der Finanzierung
Die neue OGS-Satzung sieht eine Umverteilung der Finanzierung vor. Der Elternbeitrag ist ab dem ersten Kind in der OGS zu zahlen, unabhängig von weiteren Kindern in der Kindertagespflege oder in einer Kita. Für ein Geschwisterkind in der OGS muss ein 50-prozentiger Beitrag gezahlt werden, zusätzliche Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.
Bürgermeisterin Ursula Baum erklärt die Situation
Bürgermeisterin Ursula Baum versuchte, die Situation zu erklären: Wir haben uns viele Gedanken darum gemacht. Wir sparen auch bei der Stadt, mussten Stellen auflösen, streichen das Kulturprogramm, nehmen Zuschüsse bei den Schützen weg. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die uns zwingt, das zu tun.
Kritik und Vorschläge von den Fraktionen
Die Fraktionen haben unterschiedliche Meinungen zur neuen OGS-Satzung. Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass eine solche Satzung keine passgenaue Lösung für jeden einzelnen Bürger liefert. Ingo Kotzian (CDU) erklärte, dass rund 60 Prozent der Familien in den vergangenen Jahren keinen Beitrag bezahlt haben. Es war klar, dass wir etwas tun müssen, sagte er.
Gereon Schüller von der SPD erklärte, dass der Beschluss schmerzlich sei, aber keine Alternative bestehe. Jan Günther von der FDP erklärte, dass es jetzt erst einmal genug sei, und andere Potenziale der Haushaltskonsolidierung erheben sollten.
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