Kalkar, Rees und Emmerich: Städte beantragen Genehmigung, Bußgelder selbst festzusetzen

Kalkar, Rees und Emmerich: Städte beantragen Genehmigung, Bußgelder selbst festzusetzen

Die Städte Kalkar, Rees und Emmerich im Kreis Kleve haben einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Autonomie bei der Verkehrssicherheit unternommen. In einer gemeinsamen Initiative haben die Kommunen beim zuständigen Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Genehmigung gestellt, um künftig Bußgelder selbst festsetzen zu können. Damit möchten die Städte ihre Verkehrspolitik effektiver gestalten und die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden verbessern. Die Entscheidung des Ministeriums wird mit großer Spannung erwartet.

Städte Kalkar, Rees und Emmerich beantragen Genehmigung für eigenständige Verkehrsüberwachung

Bisher sind ausschließlich die Polizei und der Kreis Kleve für die Verkehrsüberwachung zwischen Elten und Wachtendonk zuständig. Doch dies muss nicht so bleiben, denn neuerdings dürfen auch größere Kommunen die Geschwindigkeit auf ihren Straßen überwachen.

Kleinere Städte und Gemeinden können sich zusammenschließen, um die dafür verlangten 50.000 Bürger anzugeben. Gemeinsame Kosten, gemeinsame Einnahmen – das ist die Idee, mit der sich die Stadt Kalkar derzeit beschäftigt.

In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 12. September, wird das Projekt vorgestellt. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, zu beschließen, bereits begonnene Gespräche mit den Nachbarkommunen Rees und Emmerich weiterzuführen.

Die Stadt Kalkar will damit eine eigenständige Verkehrsüberwachung auf ihren Straßen etablieren und wird sich mit den Nachbarkommunen zusammenarbeiten, um die notwendigen 50.000 Bürger zu erreichen. Durch diese Zusammenarbeit sollen die Kosten für die Verkehrsüberwachung reduziert und die Einnahmen erhöht werden.

Die Verwaltung der Stadt Kalkar ist zuversichtlich, dass die Genehmigung für die eigenständige Verkehrsüberwachung erteilt wird, da die Stadt bereits Erfahrungen mit der Verkehrsüberwachung gesammelt hat. Durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen wird die Stadt Kalkar in der Lage sein, eine effektive und kosteneffiziente Verkehrsüberwachung auf ihren Straßen zu gewährleisten.

Die Entscheidung des Rates am 12. September wird entscheidend für das Projekt sein. Wenn der Rat dem Antrag zustimmt, kann die Stadt Kalkar gemeinsam mit den Nachbarkommunen Rees und Emmerich die notwendigen Schritte unternehmen, um die eigenständige Verkehrsüberwachung zu etablieren.

Die Bürger der Stadt Kalkar und der Nachbarkommunen werden von dieser Entscheidung profitieren, da sie eine bessere Verkehrsüberwachung und eine erhöhte Verkehrssicherheit auf ihren Straßen erwarten können.