Kanzler Olaf Scholz lädt zum Industrie-Gipfel

Kanzler Olaf Scholz lädt zum Industrie-Gipfel

Am kommenden Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Industrie-Gipfel in Berlin einladen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Zukunftsfähigkeit der Industrie zu sichern. Zu diesem Anlass werden Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenkommen, um über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftschancen der deutschen Industrie zu diskutieren. Der Gipfel soll auch einen Ausblick auf die Zukunft der Industriepolitik in Deutschland geben und Lösungen für die aktuellen Probleme wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den Fachkräftemangel finden.

Kanzler Scholz lädt IndustrieVerbände zum Gipfel - Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im Fokus

Klarheit. Festigkeit. Charakter. Das hatte Kanzler Olaf Scholz im Sommer gefordert. Vor allem von seinem Herausforderer, dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Damals ging es zwischen den beiden um Maßnahmen gegen die irreguläre Migration.

Mittlerweile wirkt Scholz bei der Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag deutlich im Wahlkampfmodus. Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers ist der EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit geht.

Scholz setzt auf Industriepakt - Opposition kritisiert Wahlkampfmodus und Fehlen von Migrationsthematik

Der Kanzler nutzt diese Vorlage, um einen neuen Pakt für Industrie in Deutschland vorzuschlagen. Er will Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Der Kanzler kündigt auch einen „Pakt für Industriearbeitsplätze“ an, etwas, das in seiner SPD schon länger gefordert wird.

Friedrich Merz greift den Kanzler scharf an, wirft ihm vor, den Bundestag für den Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine fast schon verzweifelte Wahlkampfrede des Bundeskanzlers gehört.

Merz wirft Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben. Und da hat der Oppositionsführer einen Punkt. Das Sicherheitspaket, auf das sich die drei Ampel-Parteien im Nachgang zu Solingen geeinigt hatten, ist - obwohl deutlich abgeschwächt - auch in den eigenen Reihen von SPD und Grünen umstritten.

Scholz hatte in seiner Fraktion am Dienstag sehr deutlich machen müssen, dass er von einer klaren Zustimmung seiner Fraktion bei der Abstimmung am Freitag ausgehe. Merz frohlockt bereits, eine derartige Schwächung sei der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit.

Die Unsicherheit, ob und wie es mit der Ampel weitergeht, ist auf den Fluren des Bundestages greifbar. Die zweite Reihe der Abgeordneten ist ohnehin am Rätseln, aber auch die Verantwortlichen selbst sind derzeit nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zu treffen.

Scholz wird es schwer haben, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Er versucht derzeit, das Thema Industrie in den Vordergrund zu rücken. Nötig ist das, zweifelsohne. Aber das Thema der irregulären Migration wird nicht verschwinden, nur weil er es nicht mehr erwähnt. Dafür beschäftigt es die Gesellschaft zu sehr.

Und da muss Scholz die drei oben erwähnten Eigenschaften nun selbst unter Beweis stellen. Sonst wird ihn und seine Partei das Thema im Wahljahr unangenehm einholen.