Kaution: Bundesgerichtshof bestätigt Stärkung Vermieter-Rechte bei Mieteinnahmen-Nachweis
In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern bei der Forderung von Mieteinnahmen gestärkt. Demnach müssen Mieter künftig umfassende Nachweise über ihre Einkünfte erbringen, um eine Kaution zu reduzieren oder gar zu vermeiden. Dieser Beschluss stärkt die Vermieter-Rechte erheblich und gibt ihnen mehr Sicherheit bei der Vermietung von Immobilien. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Mietmarkt haben und Vermietern mehr Rechtssicherheit verschaffen.
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern bei Nachweis von Mieteinnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Vermietern bei Schäden an einer Mietsache gestärkt. Demnach dürfen Vermieter verjährte Forderungen für Schäden auch dann mit der Kaution ihrer Mieter verrechnen, wenn sie ihre Ersetzungsbefugnis nicht innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist ausgeübt haben.
Die Ersetzungsbefugnis ermöglicht es Vermietern, bei Beschädigungen ihrer Wohnung Schadenersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache einzufordern. Grundsätzlich haben Vermieter nach Rückgabe einer Wohnung ein halbes Jahr Zeit, um von ihren ehemaligen Mietern Schadenersatz für eine Beschädigung einzufordern.
Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn der Anspruch vor Ablauf der sechs Monate theoretisch hätte verrechnet werden können, dann ist die Verrechnung auch später noch möglich. Bedingung dafür ist aber unter anderem, dass es sich um zwei gleichartige Forderungen handelt.
In dem konkreten Fall hatte eine Mieterin geklagt, weil ihr Vermieter ihr die Mietkaution in Höhe von rund 780 Euro nach ihrem Auszug nicht zurückgezahlt hatte. Er begründete dies damit, dass er die Kaution mit Schadenersatzforderungen für Schäden an der Wohnung verrechne.
Da die Ansprüche nach Ansicht der Mieterin aber schon verjährt waren, klagte sie auf Rückzahlung der Kaution - und bekam in den Vorinstanzen recht. Die Revision des beklagten Vermieters hatte nun Erfolg. Der BGH hob das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Gericht zurück.
Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil
Die Entscheidung des BGH bringt mehr Klarheit für Vermieter und Mieter bei der Verrechnung von Schadenersatzforderungen mit der Mietkaution. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirken wird.
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