Kempen: Stadt überprüft Haushaltssperre
Die Stadt Kempen steht aktuell vor einer wichtigen Entscheidung. Im Zentrum der Diskussion steht die Haushaltssperre, die derzeit die Stadtverwaltung daran hindert, bestimmte Ausgaben zu tätigen. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung beschlossen, den Haushaltsplan noch einmal gründlich zu überprüfen, um festzustellen, ob die Sperre tatsächlich erforderlich ist oder ob es Möglichkeiten gibt, den Haushalt zu entspannen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in den kommenden Tagen erwartet und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und berichten, sobald es Neuigkeiten gibt.
Kempen: Stadt überprüft Haushaltssperre - Defizit könnte größer sein als angenommen
Das Finanzloch der Stadt Kempen ist möglicherweise größer als zunächst angenommen. Bei der Einbringung des Haushalts für 2024 war die Kämmerei noch von einem Defizit von 11,9 Millionen Euro ausgegangen. Nachdem Verwaltung und Politik den Haushalt „durchkämmt“ hatten, blieb bei der Verabschiedung des Haushalts im März ein Defizit von „nur noch“ 11,4 Millionen Euro.
Allerdings könnte das Defizit noch höher ausfallen, „nach jetzigen Prognosen deutlich höher“, wie Kempens Kämmerer Jörg Geulmann am Montag auf Anfrage unserer Redaktion erklärte. Zwar sei das alles eine Momentaufnahme, doch die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer gingen zurück, „ich bin also gezwungen zu prüfen, ob wir das kompensieren können oder nicht“, so Geulmann.
Entsprechend müsse man prüfen, ob man für 2024 eine Haushaltssperre verhänge. Damit stehe Kempen nicht allein da, auch andere Städte und Gemeinden in NRW hätten bereits eine Haushaltssperre verhängt, wie zuletzt die Stadt Tönisvorst, oder prüften dies.
Zum einen müssten die Kommunen immer mehr Aufgaben wahrnehmen, zum anderen werde alles teurer, so Geulmann, „eine große Bürde für die Planung für 2025 und die Folgejahre“.
Stadtverwaltung und Politik suchen nach Einsparmöglichkeiten
Wie in den Vorjahren will die Stadtverwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden nun in einem Arbeitskreis überlegen, wo möglicherweise Einsparmöglichkeiten bestehen. Der Arbeitskreis soll am 4. September zusammenkommen.
Zusätzlich einen Ausschuss für die Haushaltskonsolidierung einzurichten, wie es die SPD-Fraktion beantragt hat, ist nach Geulmanns Einschätzung rechtlich nicht zulässig, das Thema Finanzen sei Sache des Finanzausschusses.
Die SPD-Fraktion fordert, gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung des Kempener Etats umzusetzen. Ansonsten gerate Kempen in ein Haushaltssicherungskonzept, warnt SPD-Chef Stefan Kiwitz. Maßnahmen wie Gesamtschulneubau und Familiensportpark müssten jetzt schon auf die lange Bank geschoben werden, so Kiwitz weiter. Seine Fraktion hatte den Haushalt abgelehnt.
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