Klagen gegen Deponie-Pläne in Moers und Duisburg - 'Umweltskandal' entbrannt
In der Region Niederrhein sind massive Proteste gegen die geplanten Deponien in Moers und Duisburg ausgebrochen. Die Bevölkerung äußert sich entsetzt über die möglichen Umweltauswirkungen dieser Projekte und wirft den Verantwortlichen Verrat an der Umwelt vor. Die Pläne sehen die Errichtung von Mülldeponien in den beiden Städten vor, was zu erheblichen Belastungen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner führen könnte. Die Opposition gegen die Deponie-Pläne wächst stetig und bereits jetzt gibt es erste Klagen gegen die geplanten Projekte. Der Fall hat sich inzwischen zu einem Umweltskandal entwickelt, der landesweit Beachtung findet.
Gerichtsverfahren gegen Deponiepläne in Moers und Duisburg: Umweltskandal aufgerufen
Die Errichtung einer Deponie an der Bergehalde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg wird nun definitiv Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Wie der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag mitteilte, hat dieser beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW fristgerecht Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Die Halde befindet sich im Nordwesten Duisburgs in unmittelbarer Nähe zum Moerser Stadtgebiet. Wie berichtet, will die DAH1, die zu gleichen Teilen im Eigentum der RAG Montan Immobilien und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet steht, dort über einen Zeitraum von circa 15 Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Kubikmeter Schutt aus dem Wohnungsbau auf der rund 6,2 Hektar großen Fläche abkippen.
Klage gegen Deponie Lohmannsheide: BUND und Stadt Moers wenden sich gegen Planfeststellungsbeschluss
Die Stadt Duisburg will nicht gegen die Deponiepläne vor Gericht ziehen. Die Stadt, heißt es, sehe keine Möglichkeit zur Erhebung einer Klage, da sie selbst nicht in eigenen Rechten verletzt werde. In der Moerser Politik sorgt diese Haltung für Unverständnis. Die größte Gefahr für das Grundwasser durch die Deponie liege schließlich im von Natur geprägten Duisburger Stadtteil Baerl, heißt es.
Bei der Planung der neuen Deponie handele es sich um einen handfesten Umweltskandal, heißt es in der Mitteilung der BUND. Die Halde Lohmannsheide war zunächst eine Nass-Auskiesungsfläche und wurde dann als Deponie unter anderem für wassergefährdende Abfälle aus Industrie und Haushalten genutzt. Ohne diese abzudichten, wurde darauf dann in den 1980er Jahren eine Bergehalde errichtet, die jedoch nie komplett verfüllt wurde. Auf dieser nicht sanierten Altlast soll jetzt eine neue Deponie gebaut werden.
Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner, sagt der Naturschutzbund. Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND aus Duisburg erklärt: „Wir jammern nicht, wir klagen. Durch das geplante Gewicht der Deponie besteht die Gefahr der Verpressung und Verschiebung von umweltgefährlichen und wasserschädlichen Stoffen ins Grundwasser. Gesundheitsschutz für die Bevölkerung muss unseres Erachtens nach bedeuten, dass die Fläche zunächst saniert wird, statt eine Deponie zu genehmigen und wie im letzten Jahrhundert auf das Abpumpen von Schadstoffen zu setzen“.
Philipp Schulte, Rechtsanwalt des BUND im Verfahren ergänzt: „Dieses Vorhaben, bei dem auf eine riesige Altlastenfläche gleich neben dem Rhein einfach immer mehr Abfälle geschichtet werden sollen, ist offensichtlich rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die vielen berechtigten Einwände im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen, sodass wir uns nun an das Oberverwaltungsgericht wenden müssen“.
In Moers hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt ebenfalls für eine Klage gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte unter anderem mit Hinweis auf Mängel im Verkehrsgutachten und auf eine mögliche Gefährdung des Trink- und Grundwassers juristische Schritte empfohlen. Zudem, heißt es, seien alternative Standorte für die Deponie nicht ausreichend geprüft worden. Und: Zwei im Eigentum der Stadt Moers befindliche Grundstücke würden in Anspruch genommen, wobei im Planfeststellungsbeschluss von einer möglichen Enteignung die Rede sei.
Neben der CDU hatten in Moers auch SPD, Grüne, FDP/LU und Linke Liste Schritte der Stadt gegen die Pläne gefordert. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ein Klageverfahren je nach Ausgang 30.000 bis 36.000 Euro kosten wird. Derweil sieht die Stadt Duisburg keine Möglichkeit zur Erhebung einer Klage, da sie sich selbst nicht in eigenen Rechten verletzt sieht.
Gegner der Deponie Lohmannsheide hatten vor der Ausschusssitzung mit einer Mahnwache auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.
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