Die politische Landschaft Deutschlands erlebt einen einschneidenden Moment: Der Koalitionsbruch zwischen den Regierungspartnern hat einen Machtwechsel ausgelöst, der mit Risiken und Schwierigkeiten verbunden ist. Die Folgen dieser Entscheidung werden sich noch zeigen, aber eines ist sicher: Die Zukunft der Regierungskoalition ist ungewiss. Die Fragen nach der Stabilität und der Zukunftsfähigkeit der Regierung stehen im Raum. Wie werden die Partner reagieren? Werden sie einen neuen Weg suchen oder sich auf Neuwahlen vorbereiten? Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft Deutschlands.
Machtwechsel mit Risiken und Schwierigkeiten
Die jüngsten Landtagswahlen haben die Fliehkräfte in der Ampelkoalition erneut gestärkt. Jeder Versuch von SPD, Grünen und FDP, einen neuen Weg einzuschlagen und diesen mit Vorsätzen eines Ende des Streitens zu pflastern, endete bislang im Gegenteil. Offenbar passen die drei Partner schon lange nicht mehr zusammen.
Koalition auf Kriegsfuß
Das manifestiert sich auch in konkreten Ausstiegsszenarien. Wenn FDP-Finanzminister Christian Lindner im September 2024 eine Wachstumsinitiative zum Testfall für den Fortbestand der Koalition macht, erinnert das fast wortgleich an den September 1982, als der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Vorschläge zur Überwindung der Wachstumsschwäche vorlegte. Wenig später war die Koalition der Liberalen mit den Sozialdemokraten vorbei.
Ruptura de coalición: ¿Se abre el camino a Neuwahlen en Alemania?
In der Berliner Politikblase werden viele Debatten vom Wunsch nach Wechsel geprägt. Tauschen wird halt die Koalition, wird schon irgendwie gehen. Oder: Machen wir halt Neuwahlen, wird schon klappen. Das Kalkül folgt dabei den vermeintlichen Vorteilen für sich selbst und die eigene Partei. Vorausgesetzt wird dabei zumeist, dass im Politikbetrieb der Wille der Parteien besonders mächtig ist, die Verfassung geschmeidig gehandhabt werden kann und der Bundespräsident ohnehin nichts zu sagen hat.
Diese Sichtweise hält einem verfassungsrechtlichen und machtpolitischen Plausibilitäts-Check allerdings kaum stand. Und sie läuft auf ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz und den Lehren aus einer furchtbaren Vergangenheit hinaus.
InfoFünf Manöver während laufender Wahlperioden
24. April 1972: CDU/CSU-Oppositionsführer Rainer Barzel scheitert mit dem Versuch, SPD-Kanzler Willy Brandt per Konstruktivem Misstrauensvotum abzulösen.
22. September 1972: SPD-Kanzler Willy Brandt führt per Vertrauensfrage Neuwahlen herbei, die er bei Rekordbeteiligung klar gewinnt.
1. Oktober 1982: CDU/CSU-Oppositionsführer Helmut Kohl gelingt die Ablösung von SPD-Kanzler Helmut Schmidt durch Konstruktives Misstrauensvotum.
17. Dezember 1982: CDU-Kanzler Helmut Kohl verliert die Vertrauensfrage und gewinnt daraufhin die damit ausgelösten Neuwahlen.
1. Juli 2005: SPD-Kanzler Gerhard Schröder verliert die Vertrauensfrage. Bei den folgenden Neuwahlen gewinnen Union und FDP, Angela Merkel wird Kanzlerin.
Machtwechsel in Berlin: Koalitionsbruch und seine Folgen für die Deutsche Politik
Andererseits ist da der verlockende Blick auf gelungene Manöver. 1972 hatte sich das sozialliberale Regierungsprojekt an der Frage der Ostpolitik aufgerieben, so viele Abgeordnete verloren, dass ein Regieren im Parlament angesichts eines Stimmenpatts nicht mehr möglich war. Kanzler Willy Brandt setzte auf Neuwahlen - und gewann diese mit großem Vorsprung.
1983 wollte Kanzler Helmut Kohl den Sturz von Helmut Schmidt im Herbst zuvor vom Wähler legitimieren lassen und für die neue schwarz-gelbe Regierung mehr Rückhalt - auch das gelang.
Doch die Wege sind bei diesen beiden Optionen deutlich komplexer und riskanter als allgemein vermutet. Der damalige Oppositionsführer Rainer Barzel musste dies am 24. April 1972 erfahren, als er erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Hebel des Konstruktiven Misstrauensvotums herausholte: Ein Kanzler ist damit automatisch abgelöst, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und zugleich einen Nachfolger wählt.
Barzel hatte sorgfältig gerechnet und war sich sicher, noch am selben Abend Bundeskanzler zu sein. Er schien die nötigen 249 Stimmen hinter sich zu haben. Doch es waren nur 247. Erst nach der Wende stellte sich heraus, dass die DDR ganz offensichtlich zwei Unionsabgeordnete bestochen hatte, um Brandts Ostpolitik zu retten.
Zehn Jahre später gelang Helmut Kohl, woran Barzel scheiterte. Er hatte sich zuvor auf ein Bündnis mit der FDP verständigt.
Würde Oppositionsführer Friedrich Merz in diesem Herbst Barzel oder Kohl folgen? Tatsächlich käme er nicht einmal so weit wie Barzel. Denn im aktuellen Bundestag bräuchte er 367 Stimmen für die Kanzlermehrheit. Union und FDP bringen es auf 288, Union und Grüne auf 314. Nur alle drei zusammen oder eine große Koalition könnte Merz per Konstruktivem Misstrauensvotum ins Kanzleramt bringen.
Dass solche Verhandlungen angesichts der Kräfteverhältnisse im Parlament auf die Schnelle gelingen könnten, zumal CSU-Chef Markus Söder nichts mit den Grünen zu tun haben will, ist nahezu ausgeschlossen.
Bleiben theoretisch Neuwahlen. Dazu müsste Amtsinhaber Olaf Scholz eine Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dann hätte der Bundespräsident die Entscheidung. Er kann Neuwahlen ausrufen, muss es aber nicht.
Drei Amtsvorgänger von Frank-Walter Steinmeier haben das abgekartete Spiel durchgehen lassen, obwohl die Verfassung an dieser Stelle eine Bremse eingebaut hat, damit sich nicht wiederholt, was zur Zerstörung der Weimarer Republik entscheidend beitrug: Ohne vorgezogene Neuwahlen wären die Nazis noch 1930 eine 2,6-Prozent-Partei geblieben. Erst die zweimalige vorzeitige Auflösung des Reichstages ließ sie zunächst auf 18,6, dann 37,4 Prozent anschwellen.
Gleichzeitig wuchsen auch die Kommunisten, machten Regierung und Parlament durch destruktives Zusammenspiel der radikalen Ränder manövrierunfähig.
Am 27. April 1972 beglückwünscht Oppositionsführer Rainer Barzel (links) Kanzler Willy Brandt nach dem gescheiterten Misstrauensvotum.
Am 22. November 2005 gratuliert der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) seiner Nachfolgerin Angela Merkel als Ergebnis vorgezogener Neuwahlen.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen 1972 und 1983 kamen die Ergebnisse in die Nähe der Umfragen, stärkten die demokratische Mitte. 2005 legten NPD (plus 1,1 Prozent) und PDS (plus 4,7 Prozent) an den Rändern bereits zu. Derzeit könnten AfD und BSW ebenfalls mit großen Stimmenzuwächsen rechnen (zusammen in aktuellen Umfragen plus 15 Prozentpunkte).
Das riecht schon deutlich mehr nach Weimar und dürfte den Bundespräsidenten ermuntern, mehrfach zu schauen, ob da nicht doch eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament ist.
Zudem stünden die Ampel-Parteien vor der Alternative, weiter zu regieren und auf bessere Zeiten zu hoffen, oder aber krachend zu verlieren, wenn sie den Weg zu Neuwahlen frei machen: SPD minus neun Prozentpunkte, Grüne minus fünf, FDP minus sieben und raus aus Regierung und Parlament. Welcher Ampelabgeordnete sollte den Weg zu Neuwahlen bei diesen Perspektiven für attraktiv halten?
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