Kreis Mettmann: Keine einfache Lösung bei Asylverfahren - eine Herausforderung für die Behörden
Der Kreis Mettmann steht vor einer großen Herausforderung, wenn es um die Bewältigung von Asylverfahren geht. Die Komplexität der Verfahren und die Vielzahl der Antragsteller machen es den Behörden nicht leicht, eine einfache Lösung zu finden. Die Verwaltung muss sich mit einer Fülle von Anträgen auseinandersetzen, die sorgfältig geprüft werden müssen, um eine faire Entscheidung zu treffen. Doch die Ressourcen sind begrenzt, und die Zeit drängt. Es ist eine große Aufgabe, die den Kreis Mettmann vor eine erhebliche Herausforderung stellt.
Asylverfahren im Kreis Mettmann: Keine einfache Lösung
Flucht und Einwanderung sind Dauerthemen in der politischen Debatte. Die Gründe für die Flucht sind vielfältig – politische Verfolgung, Krieg und Armut. Viele Asylverfahren dauern zu lange und viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen.
Dem Ausländeramt kommt bei den Aufenthaltsverfahren eine wichtige Aufgabe zu. Der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer suchte deshalb das Gespräch mit dem Amtsleiter des Ausländeramtes im Kreis Mettmann, Florian Peters. Dabei wurde deutlich, dass die öffentliche Debatte oft nur oberflächlich mit scheinbar einfachen Lösungen geführt wird.
Sträßer: Wir können nicht alle in Deutschland aufnehmen. Wir brauchen aber eine differenziertere Diskussion. Flucht und Einwanderung sind weder für Betroffene noch für unsere Behörden einfach. Es geht immer um Einzelfälle.
Kreis Mettmann: Flucht und Einwanderung – Eine komplexe Herausforderung für die Politik
Neben der Anerkennung von Asyl mit der Folge einer – oft nur befristeten – Aufenthaltserlaubnis gibt es auch die Ablehnung. Sie führt aber nicht zwangsläufig zur Ausweisung mit Ausreise oder Abschiebung. Peters schilderte, dass viele der Ausreisepflichtigen über eine Duldung verfügen, weil sie aus humanitären oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Sie scheitern Abschiebungen oft an fehlenden Ausweisedokumenten oder weil Herkunftsstaaten die Rückführung nicht zulassen. Das gilt auch für straffällig gewordene Geflüchtete, die prioritär abgeschoben werden dürfen.
Sträßer: Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Und Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, müssen das Land auch wieder verlassen. Was in der Grundaussage einfach und klar ist, ist im Einzelfall kompliziert. Das müssen wir den Menschen auch sagen.
Das Ausländeramt platzt aus allen Nähten und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden ist hoch. Deshalb werden derzeit neue Räumlichkeiten geschaffen und dabei alles versucht, die Arbeitsabläufe und Verfahren zu straffen. Peters zeigte sich dankbar für Landeszuschüsse von rund einer Millionen Euro, die unter anderem für den Ausbau der Digitalisierung im Migrationsbereich eingesetzt werden.
Als größtes Projekt nannte er die sogenannte E-Akte, also die Digitalisierung von Akten. Im laufenden Bestand befinden sich derzeit knapp 50.000 Akten, die im regelmäßigen Geschäft immer wieder von Anwälten und Behörden angefordert werden und dann oft aufwändig kopiert werden müssen.
Sträßer: Die Beschäftigten im Ausländeramt verdienen besondere Wertschätzung. Sie arbeiten oft an ihrer Belastungsgrenze. Ich freue mich, dass wir mit den Fördermitteln eine wichtige Hilfestellung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten können. Ich hoffe, dass dabei technische Lösungen gefunden werden, die nicht nur für den hausinternen Gebrauch, sondern auch für den Austausch mit allen Beteiligten geeignet sind.
Die Herausforderungen der Migration werden aber nach Auffassung Sträßers eher zunehmen: Einerseits brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa und die gemeinsame Arbeit an der Beseitigung der Fluchtursachen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Andererseits müssen wir in Deutschland wegen des Fachkräftemangels sogar ein großes Interesse an qualifizierter Einwanderung haben.
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