Kritik an der Anschubfinanzierung: 1000-Euro-Prämie für Arbeitslose?

Kritik an der Anschubfinanzierung: 1000-Euro-Prämie für Arbeitslose?

In Deutschland wird derzeit heftig diskutiert, ob die sogenannte Anschubfinanzierung, die Arbeitslosen bei der Existenzgründung unterstützen soll, tatsächlich ihre Wirkung entfaltet. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahme nicht effektiv genug sei, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Nun soll es eine neue Initiative geben, die Arbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro an die Hand gibt, wenn sie sich selbstständig machen. Doch wird diese Maßnahme tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen oder bleibt sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Kabinettsentscheid: EuroPrämie für Arbeitslose - Eine Lösung für Langzeitarbeitslose?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschlossen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Die EuroPrämie soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse stärken, erklärte das Wirtschaftsministerium. Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.

Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem soll die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus sein.

Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv.

Neuer Anreiz: Bundesregierung plant EuroPrämie für Arbeitslose

Die Bundesregierung plant, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro anzubieten, wenn sie einen Job annehmen. Das Ziel ist, die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zu stärken.

Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Prämie ein Ausweg für Langzeitarbeitslose sei, die durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld von einer Beschäftigung abgeschreckt werden.

Die Bundesregierung erwartet, dass die Prämie relevante Kostenersparnisse für den Staat und den Bundeshaushalt bringt, weil sie Leistungen einspart und zusätzliche Steuern und Beiträge einnimmt.

Kritik an der EuroPrämie kommt von Oppositionsparteien. Sozialpolitiker Frank Bsirske (Grüne) sagte, er halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezeichnete das Vorhaben als ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, die 1000-Euro-Prämie sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.