Kritik an Rassistischem Vorgehen bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen

Kritik an Rassistischem Vorgehen bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist eine Kontroverse über die Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen entbrannt. Kritiker werfen der Polizei und den Medien vor, bei der Berichterstattung über Straftaten rassistische Stereotype zu bedienen. Laut den Kritikern führt die öffentliche Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer stigmatisierenden Wirkung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Die Kritik richtet sich auch gegen die ungleiche Behandlung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu solchen ohne solchen Hintergrund. Die Debatte wirft Fragen nach der Rolle der Medien bei der Konstruktion von Öffentlichkeit und der Verantwortung der Polizei bei der Bekanntgabe von Tatverdächtigen auf.

Kritik an Rassistischem Vorgehen bei der Benennung von Nationalitäten bei Straftaten in Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium plant, bei Medienauskünften zu Straftaten künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Diese Absicht stößt jedoch auf Skepsis und Kritik von Seiten des Deutschen Journalistenverbands (DJV) und des Landesintegrationsrats.

NRW-Innenministeriums Pläne für transparentere Medienauskünfte bei Straftaten stoßen auf Kritik und Sorge

Der DJV und der Landesintegrationsrat warnen vor möglicher Stigmatisierung von Menschen ausländischer Herkunft. Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag begrüßt den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen. Die NRW-Polizei wird in Zukunft die Nationalität von Verdächtigen in Pressemitteilungen nennen.

Der Integrationsrat bewertete die geplante Änderung des Medien-Erlasses für die Polizei als problematisch und gefährlich. Zwar beabsichtige das Düsseldorfer Innenministerium mit der Neufassung für Transparenz zu sorgen und Spekulationen entgegenzuwirken - tatsächlich könnten jedoch Vorurteile und rassistische Stereotype verstärkt werden, warnte der Landesverband.

Durch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck, dass diese entscheidend für das kriminelle Verhalten ist. Das könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Studien belegten, dass Kriminalität in erster Linie durch drei wesentliche Faktoren beeinflusst werde: sozialer Status, Geschlecht und Alter – nicht durch die Herkunft oder Migration, argumentierte der Integrationsrat. Natürlich seien Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen überdurchschnittlich häufig in Straftaten verwickelt. Ungleichheiten in Bildung, Einkommen und Lebensbedingungen begünstigten kriminelles Verhalten.

Der DJV äußerte sich besorgt: Es wäre besser, weiterhin in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse und den Schutz von Minderheiten sorgfältig gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob man die Nationalität nennt, kommentierte Landesgeschäftsführer Volkmar Kah die Pläne des Innenministeriums. Die solle nur begründetem öffentlichem Interesse geschehen - so wie es der Pressekodex des Deutschen Presserats empfehle.

Die FDP-Opposition stimmte dem zu: Transparenz ist ein wesentliches Element, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden zu stärken, betonte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marc Lürbke. Es ist ein wichtiger Schritt, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nichts verschwiegen wird.