Kühnert warnt vor Provokationen von Merz in der Debatte über Migration und Asyl

Kühnert warnt vor Provokationen von Merz in der Debatte über Migration und Asyl

Im Zentrum der aktuellen politischen Debatte in Deutschland steht die Thematik der Migration und Asyl. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in den letzten Tagen mit kontroversen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert reagierte auf die Aussagen Merz' und warnte vor Provokationen in der Debatte. Kühnert forderte stattdessen eine konstruktive und sachliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Kontext von Migration und Asyl zu meistern hat.

Kühnert warnt vor Provokationen von Merz in der Migrations- und Asylpolitik

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, unrealistische Forderungen zu stellen, und erwartet dennoch eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik.

Ultimatum von Merz zurückgewiesen: Kühnert wies ein Ultimatum von Merz zurück, sich bis kommenden Dienstag auf eine restriktivere Asylpolitik zu einigen. Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung maischberger.

Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert. Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September in Brandenburg ein unrealistisches Tempo zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen Knalleffekt haben, vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe.

Kühnert lehnt Ultimatum von Merz ab: Keine Einigung auf restriktivere Asylpolitik

Die Grünen bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch, um Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen zu überwinden.

Gespräche mit der Union ernsthaft und seriös: Der SPD-Generalsekretär betonte, dass die Gespräche mit der Union bisher ernsthaft und seriös verlaufen seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Die Beratungen sollten zügig fortgesetzt werden.