In den östlichen Bundesländern Sachsen und Thüringen steht die Landtagswahl 2024 bevor. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Viele Bürger sehnen sich nach einer stabilen Regierung, die entschieden handelt und klare Verhältnisse schafft. Dieser Wunsch nach einer 'Diktatur der Mehrheit' wirft jedoch Fragen nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft und der Rolle der Opposition auf. Werden die Bürger in Sachsen und Thüringen tatsächlich eine Regierung wählen, die ihrerseits die Macht konzentriert und die Rechte der Minderheiten ignoriert? Oder werden sie sich für eine Regierung entscheiden, die demokratische Werte und pluralistische Strukturen stärkt?
Sachsen und Thüringen: Die Suche nach einer 'Diktatur der Mehrheit'
Die Demokratie ist eine anstrengende Staatsform. Neben ein paar begeisternden Momenten wie derzeit beim Nominierungskongress der Demokraten in Chicago beherrschen Streit, Regierungskrisen, Proteste und ein ständiger Wettbewerb das Bild. Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, zu kurz zu kommen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren.
Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen. Klar, dass manche sich da nach Ruhe sehnen. Andererseits ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig.
Die Gefahr einer autoritären Mehrheit
Es gibt keine Verpflichtung als Individuum, an einer Demokratie mitzuwirken. Jedem und jeder ist erlaubt, ausschließlich ein Privatleben zu führen. Nichts ist so falsch wie der unter Linken populäre Spruch: „Alles Private ist politisch.“ In der Bundesrepublik herrschen beide Bilder vor. Es gibt viele Menschen, die sich für die tägliche Auseinandersetzung in der Politik interessieren und solche, die lieber abseits stehen.
Hinzugekommen ist seit einigen Jahren – stärker im Osten Deutschlands, aber auch im Westen – eine neue Form. Sie speist sich aus einem Ressentiment gegen die liberale Demokratie, so wie sie sich in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern etabliert hat. Der Staat und die ihn tragenden Gruppen werden als „Eliten“ radikal abgelehnt.
Man erhofft sich von Parteien, die klar autoritäre Züge tragen wie die AfD oder die mit Diktatoren liebäugeln wie das BSW, die neue Formation der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine durchgreifende Änderung der politischen Verhältnisse: Weniger Streit, hartes Durchregieren, autoritäre Herrschaft und die rigorose Beschneidung von Leistungen bestimmter Gruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger.
Ostdeutschland: Die Sehnsucht nach einer starken Regierung
Kurz: Die Mehrheit soll ihr Programm autoritär durchziehen und auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen. Der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk hat dafür einen Begriff geprägt: „Die Diktatur der Mehrheit“.
In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ zitiert er Studien, nach denen zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Extremisten votieren könnten. Und er macht auch einen Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten der Bundesrepublik deutlich.
Radikale Parteien befinden sich zwischen Rhein und Elbe trotz des jüngsten Zuwachses der AfD noch immer am politischen Rand. Im Osten bestimmten die Extremisten „aus der Mitte der Gesellschaft immer mehr das Geschehen“.
In Sachsen oder Thüringen hat die AfD längst das Vereinsleben, die Kommunalpolitik oder die Bürgerfeste gekapert. In vielen Gemeinden existiert keine Trennmauer zwischen Demokraten und Extremisten.
Wie früher die SED-Nachfolgepartei PDS, dann die Linken gehört jetzt die AfD zum politischen Leben hinzu. Doch während PDS und Linke trotz einer Verklärung der DDR die demokratischen Errungenschaften nach der Wende nicht grundsätzlich infrage stellten, tut dies die AfD, die in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Beide Landesverbände könnten aus den Wahlen am 1. September als stärkste Partei hervorgehen. Die thüringische AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke dürfte laut Umfragen kaum vom ersten Platz zu verdrängen sein.
Es erscheint nicht einmal als ausgeschlossen, dass der rechtsextreme Höcke sogar Ministerpräsident von Thüringen wird.
Warum votieren Menschen – auch in Ungarn oder der Türkei, selbst in Israel und den USA – für Parteien und Personen, die ihnen Freiheitsrechte nehmen wollen, die Justiz behindern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken und ihr politischen Programm auf Lügen aufbauen.
Oft steigt in autoritären Staaten das Ausmaß der Korruption, die Bürger sind von Willkür bedroht, und oftmals müssen Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer fürchten, ihr Eigentum zu verlieren oder zu allen möglichen Diensten herangezogen zu werden.
Freizügigkeit, der Wert der Währung, solide Staatsfinanzen und andere Errungenschaften liberaler Demokratien sind gefährdet.
Der Historiker Kowalczuk sieht bei den Bewohnern Ostdeutschlands oft die Erwartung, dass wie in der DDR der Staat alles regeln soll. Danach bedeutet Freiheit, mit allen Dingen des täglichen Lebens wie Arbeitsplatzsuche, Betreuung der Kinder, Ausbildung oder Altersvorsorge nicht mehr belastet zu werden.
Das BSW Wagenknechts stößt in ein ähnliches Horn und macht die Frage, Krieg oder Frieden, zu ihrem Wahlkampfschlager. Dabei propagiert das Bündnis ein Nachgeben gegenüber dem Kreml-Diktator Wladimir Putin. Das klingt ähnlich autoritär wie bei der AfD.
Beide Parteien zusammen haben in Umfragen sowohl in Thüringen wie in Sachsen bereits eine Mehrheit. Es ist eine Mehrheit gegen die liberale Demokratie.
Der Ansatz von Kowalczuk enthält viel Wahres, greift aber zu kurz. Über die DDR-Ideologie ist nun eine ganze Generation hinweggegangen, mag es auch noch so starke Reste geben. Jüngere Extremisten kennen die DDR nur aus den Erzählungen ihrer Eltern.
In Ländern wie Ungarn oder der Türkei, so haben Wissenschaftler herausgefunden, ist es stärker die Suche nach wirtschaftlicher Sicherheit, die Menschen autoritär wählen lässt.
Die Wirtschaft gegenüber dem Westen hat in Ostdeutschland deutlich aufgeholt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt inzwischen bei 72 Prozent des westdeutschen Werts, bei den verfügbaren Einkommen sind es fast 90 Prozent. Die Arbeitslosenquote steht nur zwei Prozentpunkte über jener der alten Länder.
In Leipzig, Dresden und Jena sind Hightech-Cluster in der Autoproduktion, der Optoelektronik und der Chipherstellung entstanden, die zu den besten weltweit zählen.
Der Zweifel an der Demokratie von fast der Hälfte der Bevölkerung rührt von etwas Anderem her. Es ist das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlt fehlenden Aufstiegschancen.
Oft kommt das laut soziologischen Studien vor allem bei Älteren und chancenlosen jüngeren Männern vor. Sie hadern mit der Anerkennung ihrer Lebensleistung oder – wie bei den Jüngeren – mit der eigenen Unzulänglichkeit, sich in einer individuellen Wettbewerbsgesellschaft zurechtzufinden.
Das Gefühl der Ohnmacht, die Sorge vor Abstieg bei gleichzeitiger Verherrlichung kollektiver Sehnsüchte nach einer starken Regierung bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor.
Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.
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