Die anstehenden Landtagswahlen 2024 werfen Fragen auf, die die Zukunft Deutschlands betreffen. Eine dieser Fragen lautet, warum immer mehr Menschen zu autoritären Parteien tendieren, die sich durch eine strengere Führung und eine eingeschränkte Meinungsfreiheit auszeichnen. Ist es die Suche nach Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten oder gibt es andere Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Stimme für solche Parteien abzugeben?
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Die Demokratie als anstrengende Staatsform
Demokratie ist eine anstrengende Staatsform. Neben ein paar begeisternden Momenten wie derzeit beim Nominierungskongress der Demokraten in Chicago beherrschen Streit, Regierungskrisen, Proteste und ein ständiger Wettbewerb das Bild. Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, zu kurz zu kommen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren. Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen.
Die Bequemlichkeit der Demokratie
Zugleich ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig. Aber es gibt keine Verpflichtung als Individuum, an einer Demokratie mitzuwirken. Jedem und jeder ist erlaubt, ausschließlich ein Privatleben zu führen.
Die Diktatur der Mehrheit
Der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk hat dafür einen Begriff geprägt: „Die Diktatur der Mehrheit“. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ zitiert er Studien, nach denen zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Extremisten votieren könnten. Und er macht auch einen Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten der Bundesrepublik deutlich.
Die Ausbreitung autoritärer Parteien
Radikale Parteien befinden sich zwischen Rhein und Elbe trotz des jüngsten Zuwachses der AfD noch immer am politischen Rand. Im Osten bestimmten die Extremisten „aus der Mitte der Gesellschaft immer mehr das Geschehen“. In Sachsen oder Thüringen hat die AfD längst das Vereinsleben, die Kommunalpolitik oder die Bürgerfeste gekapert. In vielen Gemeinden existiert keine Trennmauer zwischen Demokraten und Extremisten.
Warum wählen Menschen autoritäre Parteien?
Warum votieren Menschen – auch in Ungarn oder der Türkei, selbst in Israel und den USA – für Parteien und Personen, die ihnen Freiheitsrechte nehmen wollen, die Justiz behindern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken und ihr politischen Programm auf Lügen aufbauen. Oft steigt in autoritären Staaten das Ausmaß der Korruption, die Bürger sind von Willkür bedroht, und oftmals müssen Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer fürchten, ihr Eigentum zu verlieren oder zu allen möglichen Diensten herangezogen zu werden.
Das Gefühl des Abgehängtseins
Der Zweifel an der Demokratie von fast der Hälfte der Bevölkerung rührt von etwas Anderem her. Es ist das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlt fehlenden Aufstiegschancen. Oft kommt das laut soziologischen Studien vor allem bei Älteren und chancenlosen jüngeren Männern vor. Sie hadern mit der Anerkennung ihrer Lebensleistung oder – wie bei den Jüngeren – mit der eigenen Unzulänglichkeit, sich in einer individuellen Wettbewerbsgesellschaft zurechtzufinden.
Ein gefährlicher Mix
Das Gefühl der Ohnmacht, die Sorge vor Abstieg bei gleichzeitiger Verherrlichung kollektiver Sehnsüchte nach einer starken Regierung bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor. Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.
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