Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Reise nach zuständigem Land bezahlen müssen

Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Reise nach zuständigem Land bezahlen müssen

In einer aktuellen Stellungnahme hat der deutsche Innenminister, Horst Seehofer, seine Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik dargelegt. Demnach müssen Asylbewerber, die nach Dublin reisen, künftig nur die Reisekosten zum zuständigen Land bezahlen. Diese Regelung soll es ermöglichen, dass diejenigen, die Asyl beantragen, schneller in ihr zuständiges Land zurückkehren können. Laut Lindner ist dies ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen und zur Verbesserung der Asylverfahren. Die neue Regelung soll in Kürze in Kraft treten.

Lindner fordert: Dublin-Flüchtlinge müssen nur Reisekosten bezahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, dass geflüchtete Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten sollten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen muss, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Vizekanzler Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“.

Lindner fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“ Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als Konsequenz.

Das Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat.

Regierung plant Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird über die von Lindner beschriebene Leistungskürzung bereits innerhalb der Ampel-Koalition verhandelt. Nach den Plänen der Regierung sollen Asylsuchende im Dublin-Verfahren dem Zeitungsbericht zufolge weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln versorgt werden.

Die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ist ein zentrales Thema in der Debatte über Konsequenzen aus dem islamistischen Messerschlag mit drei Toten in Solingen. Der mutmaßliche syrische Attentäter vom vergangenen Freitag hatte sich einer Ausreise nach Bulgarien entzogen.

Kretschmer fordert Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme

Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stark zu begrenzen. „Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er im am Donnerstag veröffentlichten „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Kretschmer sprach sich zudem für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan aus. „Natürlich muss das möglich sein“, sagt er. „Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System“, argumentierte der CDU-Politiker wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag.

Reaktionen auf das Solinger Attentat

Auch Lindner sagte bei „maischberger“: „Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan“. Robert Habeck wirft Friedrich Merz „Rhetorik des Spaltens“ vor.

Die Bundesregierung will mit den Bundesländern und der Union sprechen. Das Innenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Scholz an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket.