Markus Lanz: Karl Lauterbach weigert sich, Reformpläne preiszugeben

Markus Lanz: Karl Lauterbach weigert sich, Reformpläne preiszugeben

In einer hitzigen Debatte im ZDF-Studio hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geweigert, konkrete Reformpläne für das deutsche Gesundheitssystem vorzustellen. Der SPD-Politiker begründete seine Zurückhaltung mit der Notwendigkeit, vorher umfassende Analysen durchzuführen und Expertenmeinungen einzuholen. Der Moderator Markus Lanz kritisierte jedoch Lauterbachs Vorgehen als unverantwortlich und forderte mehr Konkretheit bei den Plänen für eine Gesundheitsreform. Die Spannung zwischen Lanz und Lauterbach war während der gesamten Sendung spürbar.

Markus Lanz konfrontiert Karl Lauterbach: Keine Antworten auf Reformpläne

In seiner Talkshow am Dienstagabend lief Markus Lanz gegen eine Wand - im übertragenen Sinne. Er fragte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach den gesundheitlichen Gründen für den Rückzug des bisherigen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert aus der Politik. Dabei unterstellte Lanz Kühnert ohne jeden Beleg psychische Probleme.

Selbst wenn ich es wüsste, würde ich als Arzt niemals darüber öffentlich spekulieren, erwiderte Lauterbach. Das gehört sich auch ehrlich gesagt nicht.

Kevin Kühnert trat zurück, weil er nicht über sich hinauswachsen kann, omdat er leider nicht gesund ist. Daraufhin stellte Lanz seine Neugier in den Kontext einer Härte, die den Politikeralltag ausmache. Lauterbach ließ sich nicht erweichen; als Plaudertasche taugt er nicht.

Lauterbachs Kritik an populistischer Wähleranwerbung

Der Politiker nutzte Lanz' Herumlavieren aber als Steilvorlage: Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass manche aus der Verrohung Vorteile im Sinne von populistischer Wähleranwerbung zögen. Ihm kämen dabei zwei Parteien in den Sinn, sagte der SPD-Politiker, ohne diese zu nennen.

Politische Kultur baut man in Jahrzehnten auf, und man zerstört sie in wenigen Monaten.

Diskussion über Pflege- und Krankenhausreform

Als Übergang zum zweiten Thema der Sendung sollte Antje Höning herhalten. Sie kritisieren die Bundesregierung sehr, sehr hart, wir reden auch gleich über Pflege- und Krankenhausreform, aber Sie sagen: 'beim Thema 'Nahost' tue ich das nicht.' Warum nicht?, fragte Lanz die Journalistin.

Höning beschrieb, warum die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, in dieser Hinsicht eine gute Figur mache: Die Bundesregierung habe klargemacht, was eine unverbrüchliche Solidarität mit Israel konkret bedeute.

Lauterbachs Reformpläne bleiben geheim

Als Übergang zur deutschen Gesundheitspolitik lenkte Lanz im harten Schnitt: Am Vortag sei eine Prognose bekannt geworden, die Pflegeversicherung werde im Februar zahlungsunfähig. Jetzt muss sich keiner Sorgen machen: Zahlungsunfähig heißt nicht, dass die Pflegekasse das Heim nicht mehr bezahlt, rückte Höning den schiefen Eindruck gerade.

Lauterbach kritisierte, dass mit solchen Formulierungen die Bevölkerung verunsichert werde. Pflegeversicherung könnte laut Medienberichten im Februar zahlungsunfähig sein.

Wir prüfen alles, ist noch die konkreteste Botschaft des Gesundheitsministers, und sie wird für den Rest der Sendung sein Refrain.

Lauterbach weigert sich, Details zu nennen

Doch solche Details aus den Reformplänen lässt Lauterbach sich wie angekündigt nicht entlocken. Höning provoziert mit Vorwürfen, aber Lauterbach bleibt standhaft.

Ich könnte Ratschläge dazu geben, wie man eine Pflegebedürftigkeit vermeidet, sagt der Gesundheitsminister und Mediziner. Aber dass ich eine Reform hier ausplaudere, ein paar Wochen bevor wir sie vorstellen, das wird nicht stattfinden.

Am Ende dreht Lauterbach den Spieß um: Jetzt erwartet er eine konkrete Antwort. An Höning gewandt sagt der Gesundheitsminister, bislang seien grundsätzliche Reformen immer weggeschoben worden.

Wir arbeiten Reformen ab, die nicht die deutsche Lösung beschreiben: Mehr Geld, sonst bleibt alles beim Alten.