Merz: Keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit Behinderungen

Merz: Keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit Behinderungen

In einer aktuellen Stellungnahme hat sich der deutsche Bundespräsident Friedrich Merz zu der Frage nach der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geäußert. Laut Merz soll es keine öffentlichen Ratschläge mehr geben, die den Umgang mit Behinderungen reglementieren. Stattdessen soll sich die Politik auf die Individualität der Betroffenen konzentrieren. Merz betonte, dass es kein Patentrezept für die Inklusion gebe, sondern dass vielmehr ein individueller Ansatz erforderlich sei. Diese Äußerung des Bundespräsidenten hat zu einer breiten Debatte über die Zukunft der Inklusion in Deutschland geführt.

Merz lehnt öffentliche Ratschläge zum Umgang mit Behinderungen ab

CDU-Chef Friedrich Merz will seinen Parteifreunden im Osten zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben. „Wir führen jetzt einen Wahlkampf für die CDU und wir wollen dafür sorgen, dass die CDU so stark wie möglich wird“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in einer Aufzeichnung für die Sat.1-Sendung „:newstime spezial“ mit dem Titel „Wo steht Deutschland?“.

Keine Ratschläge an die CDU-Landesverbände

Er werde den CDU-Landesverbänden in Thüringen und in Sachsen „keine Ratschläge – und schon gar nicht öffentlich – geben, was dann am Tag danach kommt“, betonte Merz. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass das BSW nach den Wahlen wichtige politische Punkte für mögliche Verhandlungen vorgeben könne, erwiderte er: „Ich kann mir viel vorstellen, aber ich mache im Augenblick Wahlkampf für die CDU, für Michael Kretschmer, für Mario Voigt in Sachsen und in Thüringen.“

Absage an die AfD

Merz erteilte erneut eine klare Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern. Mit einer Partei, die in großen Teilen gesichert rechtsextremistisch sei und Mitglieder in Führungsverantwortung habe, die sich offen zur Abschaffung der Demokratie bekennen würden, „können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten“.

US-Wahlkampf: Neue Dynamik

Überraschend äußerte sich Merz auch über die neue Dynamik im US-Wahlkampf nach dem Wechsel der Demokraten hin zu Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. „Die Karten sind neu gemischt, auch zu meiner Überraschung“. Mit Harris, die offiziell beim Parteitag der Demokraten in Chicago nominiert werden soll, sei wieder Spannung in den US-Wahlkampf gekommen. Über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten sagte Merz: „Und plötzlich sieht Donald Trump ziemlich alt aus.“

CDU-Chef Merz: Keine Ratschläge zum Umgang mit BSW, sondern Wahlkampf für die CDU

Merz betonte, dass er sich nicht auf öffentliche Ratschläge zum Umgang mit dem BSW einlassen werde. Stattdessen konzentriere er sich auf den Wahlkampf für die CDU und ihre Kandidaten in Sachsen und Thüringen. Er werde in den kommenden Wochen in Thüringen und Sachsen „das auch den Menschen dort versuchen zu erklären, dass das nicht geht“.

Wahlen in Sachsen und Thüringen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen finden in zwei Wochen statt. Die CDU will sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und nicht auf öffentliche Ratschläge zum Umgang mit dem BSW eingehen. Merz will sich stattdessen auf den Wahlkampf für die CDU und ihre Kandidaten konzentrieren.