Messerangriffe: Sozialdemokraten planen jetzt Gespräche über ein Gesamtabstellungsverbot

Messerangriffe: Sozialdemokraten planen jetzt Gespräche über ein Gesamtabstellungsverbot

Die jüngste Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wegen immer häufiger vorkommender Messerangriffe das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen bei den Menschen in Deutschland auf große Zustimmung. 82 Prozent befürworten laut Forsa die geplanten Einschränkungen beim Tragen und Mitführen längerer Messer.

Aus der SPD gibt es nun sogar weitergehende Überlegungen – und einen Appell an Justizminister Marco Buschmann (FDP). SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“

Wiese betonte überdies: „Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst.“ Es brauche daher unterschiedliche Ansätze. „Mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“, zählte der Fraktionsvize auf.

Nancy Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten

Ministerin zu Besuch in Köln

Nancy Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten. Der SPD-Politiker erinnerte an das Vorgehen der britischen Regierung gegen rechte Ausschreitungen. „Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt.“

Wiese forderte Bundesjustizminister Buschmann auf: „Hier sollte insbesondere das Bundesjustizministerium mal mehr Engagement an den Tag legen“, sagte Wiese.

Nach den Plänen Faesers sollen in der Öffentlichkeit nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“, hatte Faeser angekündigt.

Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

Her mit dem Messerverbot an Bahnhöfen

Statistik der Bundespolizei

Her mit dem Messerverbot an Bahnhöfen

Wiese betonte weiter, die jüngste Umfrage zeige, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger den Anstieg der Zahlen bei den Messerdelikten beunruhige. Für mehr Sicherheit könne auch das neue Bundespolizeigesetz sorgen. In der letzten Legislaturperiode sei die Reform eigentlich fertig gewesen, dann habe sie der Bundesrat mit den Stimmen von CDU und CSU blockiert.

Wiese übte scharfe Kritik an dem FDP-Minister: „Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, sagte Wiese.