Mettmann und Wülfrath: Steiler Anstieg der Sozialkosten belastet die Städte

Mettmann und Wülfrath: Steiler Anstieg der Sozialkosten belastet die Städte

Die Städte Mettmann und Wülfrath stehen vor einer großen Herausforderung: Der steile Anstieg der Sozialkosten belastet die Kommunen in hohem Maße. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind in den letzten Jahren rapide angestiegen und zeigen keine Anzeichen einer Abnahme. Dieser Trend wirkt sich direkt auf die Haushalte der Städte aus und stellt ihre Finanzen auf die Probe. Die Frage lautet, wie Mettmann und Wülfrath diesem Problem begegnen und wie sie ihre Sozialausgaben langfristig finanzierbar gestalten können.

Sozialkosten steigen in Mettmann und Wülfrath: Städte belastet von steigenden Ausgaben

Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte meldet sich erneut zu Wort. Auch Mettmann und Wülfrath gehören dazu. Das Bündnis kritisiert den starken Anstieg der Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen um rund 75 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Dies sei bundesweit der stärkste Anstieg.

Bundesweit sind die Kosten im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent nach oben gegangen. Das ergebe sich aus der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts. Die Ursachen hierfür seien vielfältig. Besonders stark falle das Plus im Bereich Bildung und Teilhabe, für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfen aus. All das seien Aufgaben, die die Kommunen für Bund und Länder wahrnehmen.

Die Kommunen bekommen die Kosten allerdings nicht in tatsächlicher Höhe ersetzt. Die wachsenden Sozialkosten sind daher eine Quelle für eine andere bittere Entwicklung: Die Kommunen müssen wieder vermehrt Liquiditätskredite aufnehmen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es rund 2,4 Milliarden Euro. Auf Kommunen aus NRW entfallen davon 1,7 Milliarden Euro. Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 33 Milliarden Euro.

Kostenexplosion in NRW: Kommunen in Mettmann und Wülfrath müssen sich verschulden

Das bedeutet: Die Kommunen verschulden sich, um Aufgaben zu erfüllen, die Bund und Land ihnen übertragen haben. Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, Nahverkehr, Kitas und Schulen sowie Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren. Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte fordert daher eine rasche Altschulden-Lösung: Die aktuelle Entwicklung zeige, warum die Kommunen weitgehend unverschuldet finanzschwach geworden sind.

Bund und Länder tragen eine wesentliche Verantwortung für die Schulden und müssen daher auch bei der Lösung des Problems wesentlich Verantwortung übernehmen. Viele Bundesländer haben dies schon getan, Nordrhein-Westfalen im Sommer mit viel Verspätung immerhin einen Vorschlag präsentiert. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings jüngst erklärt, dass es keine grundgesetz-ändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung im Bundestag sieht und deshalb keinen Gesetzesentwurf dazu einbringen wird.

Das steht im Gegensatz zu dem Versprechen, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemacht hat. Das Aktionsbündnis fordert daher, dass für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte gesorgt werden muss. Damit die Probleme nicht wieder auftreten, muss es eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Die Städte und Gemeinden müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie sich nicht für delegierte Aufgaben verschulden, so das Bündnis.