Mexiko: Gegner der Justizreform dringen in den Senat ein

Mexiko: Gegner der Justizreform dringen in den Senat ein

In einem dramatischen Vorfall haben hunderte von Demonstranten am Dienstag in Mexiko-Stadt den Sitzungssaal des Senats gestürmt, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Angehörige der juristischen Profession, forderten den Rückzug des umstrittenen Gesetzentwurfs, der nach ihrer Meinung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte den Entwurf eingebracht, um die Effizienz der Justiz zu verbessern. Doch die Kritiker warnen vor einer möglichen Politischen Einflussnahme auf die Justiz. Die Ereignisse haben für große Besorgnis in der mexikanischen Gesellschaft gesorgt.

Mexiko: Demonstranten stürmen Senat und blockieren Justizreform

Während einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform sind wütende Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen. Sie forderten eine Ablehnung der Reform, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht.

„Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen“, skandierten die Demonstranten, unter denen viele Justizangestellte waren. Diese Aktion erzwang die Unterbrechung einer Debatte über die Justizreform. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine „unbefristete Sitzungspause“ aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten.

Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen. Aus Protest gegen die geplante Reform streiken die rund 1.700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt.

Die Hintergründe der Reform

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Kritiker der Reform befürchten jedoch, dass infolge der Wahl der Richter durch die Bevölkerung die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.

Dadurch könnte das Justizsystem in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.