Migrationspolitik: FDP plant 9-Punkte-Plan zur Durchsetzung strengerer Maßnahmen

Migrationspolitik: FDP plant 9-Punkte-Plan zur Durchsetzung strengerer Maßnahmen

Die FDP hat einen umfassenden 9-Punkte-Plan vorgestellt, um die Migrationspolitik in Deutschland zu reformieren. Ziel des Plans ist es, strengere Maßnahmen zur Regulierung der Zuwanderung durchzusetzen. Die Liberalen fordern eine bessere Steuerung der Migration, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren und die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren. Der Plan sieht unter anderem die Einführung einer wirksamen Grenzkontrolle, die Verschärfung der Asylgesetzgebung und die Erhöhung der Rückführungsquote vor. Die FDP will damit erreichen, dass Deutschland wieder Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnt und die Zuwanderung besser gesteuert wird.

FDP plant Neun-Punkte-Plan zur Begrenzung der Zuwanderung

Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer

Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. „Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.

„Migrationswende“ durch FDP-Fraktionschef Christian Dürr

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende.“ Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen.

Grüne und CDU unter Druck

Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, die laufenden Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese „Welt“. Darin will die Regierung unter anderem Leistungen für Menschen kürzen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist.

FDP will Migrationswende durchsetzen

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten.“ Die FDP will die laufenden Gespräche zum Sicherheitspaket nutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

CSU fordert strikte Begrenzung der Zuwanderung

Die CSU fordert derweil mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.

„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“

Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 reduzieren

Die CSU will auch eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik - und all das ohne Denkverbote. In einem weiteren Leitantrag, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll, fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und „perspektivisch“ eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben.

„Menschen fühlen sich teilweise nicht mehr zu Hause“

Die CSU argumentiert in dem Leitantragsentwurf: „Deutschland ist sichtbar mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung überfordert – und zwar nicht nur im Hinblick auf Kitas, Schulen und Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Sicherheit.“ Und die Warnungen gehen noch weiter: „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit. Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“

Syrische und afghanische Flüchtlinge sollen „perspektivisch“ ausreisen

Konkret fordert die CSU erneut sofortige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan, und auch in weitere Länder - aber nicht nur das: „Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren.“