Migrationstreit: Opposition verstärkt Druck, Regierung passt Kurs (Note: I translated the title to Migration debate: Opposition increases pressure, G

Migrationstreit: Opposition verstärkt Druck, Regierung passt Kurs

In Deutschland herrscht derzeit eine heftige Debatte um die Migrationspolitik des Landes. Die Opposition hat in den letzten Tagen massiv Druck auf die Regierung ausgeübt, um Änderungen an der bestehenden Politik zu erreichen. Als Reaktion darauf hat die Regierung nun ihren Kurs angepasst und erste Schritte in Richtung einer reformierten Migrationspolitik unternommen. Doch was bedeutet dies genau für Deutschland und seine Bürger? Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe des Migrationstreits und die Auswirkungen der neuen politischen Linie auf die Zukunft des Landes.

Druck auf die Bundesregierung: Opposition fordert stärkere Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Die Beratungen von Bundesregierung, Opposition und Ländern zur Migration könnten an diesem Dienstag in die zweite Runde gehen. Ob das Treffen zustande kommt, war bis zum Montagnachmittag noch offen. Doch der Druck, den die Union zuletzt auf die Ampel-Koalition in Migrationsfragen aufgebaut hatte, zeigte Wirkung: Die Bundesregierung ist nun zu weitgehenden Schritten bereit.

Kurskorrektur der Ampel-Koalition: Regierung plädiert für europarechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze

Was plant die Bundesregierung? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Die Gründe hierfür sind neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, hieß es.

Im Nachgang zum ersten Migrationstreffen am vergangenen Dienstag habe die Regierung nun ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt. Sie würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, hieß es weiter.

Was fordert die Union?

Der Union gingen die Vorhaben der Ampel-Koalition in dem sogenannten Sicherheitspaket bislang nicht weit genug. CDU und CSU forderten allen voran eine deutliche Ausweitung der Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze. Als unverzichtbar beschrieb Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt eine Entscheidung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den Grenzen sofort vorzunehmen, und zwar umfassend.

Wie geht die Ampel damit um?

Bislang zeigte man sich kompromissbereit gegenüber der Union, es gab aber auch rechtliche Bedenken. Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

An den deutschen Grenzen, an denen stationäre Kontrollen stattfinden, werden bereits Menschen zurückgewiesen – seit Oktober 2023 waren es mehr als 30.000. Bislang kann jedoch nur zurückgewiesen werden, wer eine Einreisesperre hat oder kein Asyl beantragt. Unklar war bis zuletzt, ob man auch sogenannte Dublin-Fälle an der Grenze zurückweisen kann, also Migranten, die bereits in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben.

Was plant die Bundesregierung darüber hinaus?

Das Sicherheitspaket der Ampel – eine Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag von Solingen – umfasst drei Kernbereiche: eine Verschärfung des Waffenrechts, härtere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Änderungen des Aufenthaltsrechts. Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wochenende.

Der entsprechende Gesetzentwurf könnte schon in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Denn auch die Grünen, in deren Bundestagsfraktion es noch rechtliche Bedenken an der Umsetzbarkeit einiger Maßnahmen gab, wollen das Sicherheitspaket nun mittragen. Man sehe, dass es notwendig ist, in dieser sicherheitspolitisch so herausfordernden Zeit, schnell in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Aber wir werden diesen Gesetzentwurf im Parlament bis zur zweiten und dritten Lesung auch sehr ausführlich prüfen, fügte Dröge an.

Was steht konkret im geplanten Sicherheitspaket?

Die Leistungen für Asylbewerber, denen bereits in einem anderen europäischen Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen gestrichen werden. Migranten, die Straftaten begehen, sollen künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können. Die Bundesregierung will auch Ausweisungen in Fällen erleichtern, bei denen bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen wurden, heißt es im Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.

Bei Volksfesten, öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Nahverkehr soll der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar werden. Der Umgang mit Springmessern soll generell verboten werden. Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Befugnisse der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ausweitet werden. So soll zur Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen etwa Gesichtserkennung möglich werden, also der Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten mit Fotos der betreffenden Personen.