Münster: Polizei verhaftet Redner bei pro-palästinensischer Kundgebung
In der westfälischen Stadt Münster ist es am vergangenen Wochenende zu einer pro-palästinensischen Kundgebung gekommen, bei der die Polizei einen Redner festgenommen hat. Die Aktion fand im Rahmen einer Kundgebung statt, die von einer Gruppe von Aktivisten organisiert wurde, um ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen. LautPolizeiangaben wurde der Redner wegen Volksverhetzung inhaftiert, nachdem er Äußerungen gemacht hatte, die als hetzerisch und anfeindend gegen die israelische Regierung und jüdische Menschen galten. Die Kundgebung selbst verlief größtenteils friedlich, jedoch kam es zu einigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Polizei greift Kundgebung in Münster auf, Redner verweigert Redeverbot
Am Samstagabend teilte die Polizei mit, dass ein 27-jähriger Mann während einer angemeldeten Veranstaltung in Münster ein Redeverbot ignoriert habe, das er wegen mehrerer Straftaten bei vergangenen Versammlungen erhalten hatte.
Der Mann verweigerte die Aufforderung, seinen Redebeitrag zu beenden, und wurde daraufhin von der Versammlung ausgeschlossen und in Gewahrsam genommen. Die Polizei erklärte, dass einige Teilnehmer auf das Einschreiten der Polizei mit Widerstand gegen die Einsatzkräfte reagiert hätten.
Die Polizei löste die Versammlung aus Sicherheitsgründen auf. An der Veranstaltung unter dem Titel Freiheit für Palästina und Libanon nahmen nach Angaben der Polizei bis zu 130 Menschen teil.
Zuvor hatten einige Teilnehmer verbotene Parolen skandiert, erklärte die Polizei weiter. Gegen die entsprechenden Personen gebe es Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Auch die Versammlungsleitung erhalte eine Strafanzeige, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sei.
Die Polizei hatte zuvor ein Redeverbot gegen den 27-jährigen Mann ausgesprochen, weil er bei vergangenen Versammlungen mehrfach Straftaten begangen hatte. Trotzdem ignorierte er die Aufforderung, seinen Redebeitrag zu beenden, und wurde daraufhin von der Versammlung ausgeschlossen.
Die Polizei erklärte, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Ermittlungen gegen die beteiligten Personen werden fortgesetzt.
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