Nach Anschlag von Solingen: Merz will Justizreform vorantreiben
Im Anschluss an den schockierenden Anschlag von Solingen hat der deutsche Politiker Friedrich Merz angekündigt, die Justizreform voranzutreiben. Die Ereignisse in Solingen haben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Rechtssystems einmal mehr unterstrichen. Merz betonte, dass die Justizreform ein wichtiger Schritt sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Mit dieser Initiative will Merz sicherstellen, dass die Opfer des Anschlags von Solingen nicht umsonst gelitten haben und dass die deutsche Justiz ihrer Verantwortung gerecht wird.
Merz will Justizreform vorantreiben: CDU-Chef plant Gesetzesänderungen im Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz will bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Er setzt dabei auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind, sagte Merz am Dienstag in Berlin.
Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik und Solinger Anschlag
Merz hatte am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesem und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet, woraufhin Scholz eine Prüfung zugesagt habe, sagte Merz.
Merz fordert Justizreform und Grenzkontrollen
Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch weiterer Vorschriften etwa im Polizeirecht. Zudem sollten er und Scholz jeweils eine Person benennen, die zügig darüber sprechen sollten, was wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern können.
Merz: Es muss erreicht werden, dass dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird
Merz erinnerte an einen Aufruf, den der frühere Bundespräsident Joachim Gauck einmal gemacht hatte, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - zu gemeinsamen Lösungen kommen müssen. Es müsse erreicht werden, dass dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird, weil die irreguläre Migration mittlerweile das Zusammenleben unserer Bevölkerung in wesentlichen Teilen belastet.
Merz sucht die große Bühne - aber ohne Ergebnisse
Merz forderte den Kanzler auf, in der Migrationspolitik die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Abstimmungen im Bundestag freizugeben. Wenn wir uns zusammenraufen - Union und SPD - dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen, sagte der CDU-Chef.
Merz attestierte der Politik einen generellen Kontroll- und Vertrauensverlust
Merz attestierte der Politik einen generellen Kontroll- und Vertrauensverlust, der so nicht hingenommen werden dürfe. In dem Gespräch habe er Scholz deutlich gesagt, dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land, er verliert das Vertrauen.
Merz fordert Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen
Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln schon mindestens ein Land zu weit gereist seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine nationale Notlage im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.
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