Nach dem Anschlag in Solingen: Die SPD äußert Zweifel an den Angaben von Flüchthinisterin Pätzold

Nach dem Anschlag in Solingen: Die SPD äußert Zweifel an den Angaben von Flüchthinisterin Pätzold

Im Gefolge des schweren Anschlags in Solingen, bei dem ein Mann eine Gruppe von Menschen mit einer Brandbombe attackierte, sind die Fragen nach den Hintergründen des Angriffs lauter geworden. Insbesondere die Flüchthinisterin Pätzold steht jetzt im Zentrum der Kritik, nachdem sie umstrittene Angaben zu den Umständen des Anschlags gemacht hat. Die SPD hat inzwischen Zweifel an den Angaben von Pätzold geäußert und fordert eine umfassende Aufklärung des Falles.

SPD-Landtagsfraktion kritisiert Fluchtministerin Paul nach Anschlag von Solingen

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) nach dem Anschlag von Solingen. Die Sozialdemokraten zweifeln an grundsätzlichen Angaben der Ministerin zu Abschiebeverfahren.

Der Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen

Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich im Sommer 2023 nach Bulgarien überstellt werden, da Bulgarien für den Asylantrag des syrischen Staatsbürgers zuständig war. Dies ergibt sich aus dem Dublin-Abkommen der europäischen Union.

Fluchtministerin Paul: Kaum Flugplätze für Dublin-Überstellungen

Fluchtministerin Paul behauptet, dass es für solche Dublin-Überstellungen kaum Flugplätze gibt. Charterflüge akzeptiere Bulgarien nicht.

SPD-Fraktion kritisiert Ministerin Paul

Die SPD-Fraktion ist darüber irritiert und verweist auf einen Abschiebeflug des Freistaats Bayern: Dieser hat am 8. Februar dieses Jahres einen Flug per Chartermaschine ins bulgarische Sofia auf den Weg gebracht. 23 Personen wurden dabei abgeschoben, darunter sechs verurteilte Straftäter.

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen widerspricht

Das bayrische Landesamt für Asyl und Rückführungen erklärte allerdings auf Anfrage, dass dabei die rechtlichen Voraussetzungen andere waren: „Es waren keine Dublin-Fälle an Bord.“ Ausgeflogen wurden im Februar vielmehr „größtenteils syrische Staatsbürger, die bereits über einen Schutzstatus in Bulgarien verfügten – sogenannte Drittstaaten-Fälle – sowie einige bulgarische Staatsbürger, die ihr EU-Freizügigkeitsrecht verloren haben“.

NRW-Kommunen fordern Abschiebe-Hilfen

Diese Abschiebe-Hilfen fordern NRW-Kommunen.

Sondersitzung des Landtags

Bei einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag, auf die die SPD-Fraktion verweist, hatte NRW-Fluchtministerin Paul sich ausdrücklich auf Dublin-Überstellungen bezogen. Sie hatte erklärt, dass solche Überstellungen im Sommer 2023 nur durch drei Fluglinien von montags bis donnerstags in der Zeit von 9 bis 14 Uhr möglich gewesen seien, sie hätten neun Werktage zuvor angekündigt werden müssen.

Am heutigen Mittwoch tritt der Ausschuss erneut zusammen.

Wüst stärkt Grünen-Ministerin Paul den Rücken