Nach dem Anschlag in Solingen: Wüst fordert weitere Abschiebungen, auch nach Afghanistan
Folgt dem schockierenden Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat der hochrangige Politiker Thomas Wüst erneut seine Forderung nach weiteren Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern aus dem Ausland erhoben. Insbesondere fordert Wüst die Abschiebung nach Afghanistan, ein Land, das in den letzten Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Laut Wüst sind diese Maßnahmen notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und der gesetzlosen Gewalt entgegenzutreten. Die Forderung des Politikers hat bereits zu einer breiten Debatte in der politischen Szene geführt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert weitere Abschiebungen nach Anschlag in Solingen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weitergehende politische Konsequenzen gefordert. In einer Sondersitzung des NRW-Landtags begrüßte Wüst den ersten Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren.
„Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt“, sagte Wüst. Der Anschlag vor einer Woche habe das Land mitten ins Herz getroffen. Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Wüst fordert striktere Maßnahmen gegen Irreguläre
Wüst forderte einen „angemessenen Umgang“ mit der jetzt aufkommenden Asyl- und Migrationsdebatte. „Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein“, sagte er. „Der richtige Ton bei der Frage der Konsequenzen wird für Zustimmung bei den Menschen sorgen“, so der CDU-Politiker.
Dennoch müssten nun Taten folgen. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe in Deutschland gewahrt und werde nicht in Zweifel gestellt, betonte Wüst. Hunderttausende Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten aber kein Recht auf Asyl.
Seit langem mache er auf die Überforderung der Kommunen aufmerksam, sagte Wüst. Schon länger werbe er für Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU. Deutschland brauche auch dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern.
Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden und wissen, was im Internet vor sich gehe. Dazu sei eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung notwendig.
Wüst stärkt Grünen-Ministerin Paul den Rücken
Wüst stärkte außerdem seiner unter Rechtfertigungsdruck stehenden Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Rücken. „Ich bin dankbar, dass Ministerin Josefine Paul den Sachstand umfassend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit berichtet hat“, sagte Wüst in einer Sondersitzung des Landtags. „Sie hat bereits erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserung veranlasst.“
Zugleich sicherte Wüst „maximale Transparenz“ bei der Aufklärung möglicher Fehler zu. Es dürften aber keine Behördenmitarbeiter, die seit Jahren gerade in den Kommunen am Limit arbeiteten, für den Anschlag verantwortlich gemacht werden. „Die Ursachen des Problems werden wir nicht in den Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können.“
Der Bund sei in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksamen Lösungen zu kommen. Wüst begrüßte das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket, das einen härteren Kurs im Waffenrecht und in der Migrationspolitik vorsieht. Dies sei einer der ersten Schritte in die richtige Richtung.
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