Nach Einsparungen in NRW befürchten Richter eine Zunahme von IT-Ausfällen in der Justiz

Richter warnen vor IT-Ausfällen in NRW-Justiz nach Sparmaßnahmen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) befürchtet eine Häufung von IT-Ausfällen in der nordrhein-westfälischen Justiz nach den angekündigten Sparmaßnahmen. Seit dem IT-Blackout vor zweieinhalb Wochen laufen die Dinge nicht rund: Tägliche Fehlermeldungen über lokale oder auch landesweite Ausfälle der IT häufen sich und führen schon jetzt in allen Gerichtszweigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten.

„Die Befürchtungen sind mit Blick auf die IT-Mittel absolut unbegründet und nicht mehr aktuell“, entgegnete ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 seien 186 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Justiz vorgesehen. Im laufenden Jahr seien es 190 Millionen Euro gewesen.

Die Neue Richtervereinigung berichtete, dass die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte des Landes bereits im April eindringlich gewarnt hätten, dass die geplanten Einsparungen die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit das Funktionieren des Rechtsstaats ernsthaft gefährdeten. Der Appell sei bislang ungehört geblieben.

„Diese Ignoranz ist angesichts der stetig zunehmenden Herausforderungen, denen die Justiz nicht nur wegen gestiegener Hass- und Gewaltkriminalität und zunehmender Asylverfahren begegnen muss, außerordentlich besorgniserregend“, so die Richtervereinigung.

Nach dem Brief seien die Absender zu Gesprächen eingeladen und Gespräche auch geführt worden, hieß es aus dem Ministerium. Insgesamt sei ein Anstieg des Justizetats von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro geplant.