Nach Eklat: Thüringer Landtag tagt weiter - Debatte über AfD-Verbot bleibt anstehend

Die politische Krise in Thüringen hat ein weiteres Kapitel erreicht. Nachdem der Eklat im Thüringer Landtag für großes Aufsehen sorgte, hat das Parlament seine Arbeit wiederaufgenommen. Die Frage, ob die AfD verboten werden sollte, bleibt jedoch anstehend. Die Debatte über ein Verbot der rechtspopulistischen Partei wird fortgesetzt, nachdem die Koalition aus CDU, SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Abgeordneten werden nun über die Zukunft der AfD in Thüringen diskutieren und entscheiden. Die politische Spannung bleibt daher hoch, während die Menschen in Thüringen und bundesweit aufmerksam verfolgen, wie die Debatte weitergeht.

Nach Eklat: Thüringer Landtag tagt weiter - Debatte über AfD-Verbot bleibt anstehend

Die erste Landtagssitzung nach dem AfD-Wahlsieg in Thüringen war von Chaos und Tumulten geprägt. Beim zweiten Anlauf am vergangenen Samstag konnte sich das neue Parlament schließlich konstituieren und einen Präsidenten wählen.

Eklat in Erfurt: Nach dem Eklat in Erfurt nimmt die Debatte über ein AfD-Verbot wieder an Fahrt auf. Im neuen Thüringer Landtag sitzen die AfD von Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke mit 32, die CDU mit 23, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit sechs Abgeordneten.

Konstituierung des Landtags: An der Spitze des Parlaments steht nun der CDU-Politiker Thadäus König. Er setzte sich bei der Abstimmung klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Abgeordnete scheiterte auch bei der Wahl für einen der vier Vizepräsidentenposten.

Möglich wurde die Abstimmung erst durch eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar, das den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD zwang, seine Blockade von Anträgen und Abstimmungen aufzugeben. Treutler hatte bei der ersten Zusammenkunft der Landtagsabgeordneten am Donnerstag Anträge ignoriert und immer wieder die Sitzung unterbrochen.

Kritik an der AfD: Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der AfD vor, eine „Schmierenkomödie“ aufgeführt zu haben. „Das Handeln ihres Alterspräsidenten und der AfD-Fraktion war gegen das Parlament, gegen die Verfassung und gegen die Rechte aller freigewählten Abgeordneten gerichtet. Die AfD will unsere Demokratie zerstören und zersetzen, das hat sie deutlich gezeigt.“

Regierungsbildung: Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen derweil noch am Anfang. Da mit der AfD niemand koalieren will, strebt CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt eine Regierung unter seiner Führung an.

AfD-Verbot: Wegen der Vorgänge in Thüringen nimmt auch die Debatte über ein AfD-Verbot wieder an Fahrt auf. Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird.

Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten - mit Remigration ist die massenhafte Abschiebung von Zuwanderern gemeint.

Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, ist allerdings fraglich. 2017 war bereits das zweite Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.