Nach Solingen: Neue Vorwürfe gegen NRW-Fluchtministerin Paul
Die NRW-Fluchtministerin Ina Paul steht erneut im Zentrum einer Kontroverse. Nachdem sie bereits wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingsunterkunft in Solingen in die Kritik geraten war, werden ihr nun neue Vorwürfe gemacht. Es geht um die Bearbeitung von Asylanträgen, bei der Paul vorgeworfen wird, unzureichende Informationen bereitgestellt zu haben. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung des Falls und wirft der Ministerin Versagen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor. Die Regierung muss nun reagieren und klären, ob die Vorwürfe gegen die Ministerin begründet sind.
NRW-Fluchtministerin Paul: Neue Vorwürfe nach Abbruch von Ausreisehaftanstalt
Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich entsetzt gezeigt, dass das Land mit der Etatplanung für das kommende Jahr endgültig Abstand von einer geplanten zweiten Ausreisehaftanstalt genommen hat, die in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Flughafens angedacht war.
Eine Sprecherin von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte der WAZ indirekt, dass man die vorhandene Zahl an Haftplätzen für ausreisepflichtige Asylbewerber für ausreichend halte.
Skandal um NRW-Fluchtministerin Paul: FDP kritisiert Entscheidung gegen weitere Haftplätze
In der bislang einzigen sogenannten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (Kreis Paderborn) stünden insgesamt 175 Haftplätze zur Verfügung, die im bisherigen Jahresverlauf nicht einmal zur Hälfte belegt gewesen seien.
Die Pläne für den Bau einer weiteren Einrichtung stammen aus dem Jahr 2021, also aus Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einer skandalös kurzsichtigen Entscheidung und schimpfte: Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit Nordrhein-Westfalens.
SPD hinterfragt Kommunikation zwischen Pauls Ministerium und BAMF
Die SPD im Landtag hinterfragt die Kommunikation zwischen Pauls Ministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat sagte unserer Redaktion: Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Ministerium Paul überhaupt das nötige Interesse hatte, sich um das wichtige Themenfeld der Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu kümmern.
Kapteinat hatte bereits bei einem bemerkenswert angriffslustigen Auftritt im Integrationsausschuss Mitte der Woche nach der Kommunikation der beiden Häuser erkundigt. Meine Frage nach ihren Kontakten zum BAMF hat sie jedenfalls nur ausweichend beantwortet.
Hinzu kommt, dass sie sich erst nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen darum bemüht haben soll, allgemeine Informationen zur Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Bulgarien zu beschaffen.
Das lege den Schluss zumindest nahe, dass das Thema bei Paul nicht besonders weit oben auf der Tagesordnung gestanden habe.
Die SPD hat nun eine Kleine Anfrage an die Ministerin gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangt, ob und wie oft Paul persönlich, aber auch ihre Mitarbeiter mit Vertretern der Nürnberger Behörde seit ihrem Amtsantritt und nach dem Anschlag gesprochen haben.
Explizit wird auch nach Gesprächen mit dem Präsidenten gefragt. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit zu antworten.
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