Nahostkonflikt: UN-Höchstgericht veröffentlicht juristisches Gutachten über die israelische Besatzung

Nahostkonflikt: UN-Höchstgericht veröffentlicht juristisches Gutachten über die israelische Besatzung

In einem wichtigen Schritt zur Klärung des Nahostkonflikts hat das UN-Höchstgericht ein juristisches Gutachten über die israelische Besatzung veröffentlicht. Das Gutachten soll die Frage beantworten, ob die israelische Präsenz in den palästinensischen Gebieten als Besatzung oder als Annexion zu bewerten ist. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen für den Friedensprozess im Nahen Osten haben. Die internationale Gemeinschaft wartet mit Spannung auf die Auswirkungen dieses Gutachtens auf die Zukunft des Konflikts.

UN-Höchstgericht veröffentlicht Rechtsgutachten über israelische Besatzung von Palästinensergebieten

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird am Freitag ein Gutachten vorlegen, das die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete untersucht. Ein solches Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend, doch wenn die 15 höchsten UN-Richter in Den Haag feststellen, dass Israel gegen internationales Recht verstößt, dann kann das den internationalen politischen Druck auf Israel erhöhen.

500.000 Menschen in Gaza von katastrophalem Hunger betroffen

Laut Berichten der UN sind 500.000 Menschen in Gaza von katastrophalem Hunger betroffen. Die Brisanz dieses Gutachtens ist groß. Das zeigt auch die Rekordzahl von 52 Staaten, die bei dem Gericht in Den Haag ihre Argumente eingereicht hatten.

Die UN-Vollversammlung hatte 2022 den Internationalen Gerichtshof beauftragt, festzustellen, welche rechtlichen Folgen die Besatzungspolitik Israels hat. Das war also lange vor Beginn des heutigen Gaza-Krieges im Oktober 2023.

Israelische Besatzung unter Rücksicht

Israel hatte die Westbank, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter erklärt, dass die von Israel auf der Westbank errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Spanien beantragt als erster EU-Staat Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel. Dieses Gutachten ist unabhängig von dem Verfahren, das Südafrika 2023 gegen Israel vor dem Gerichtshof angestrengt hatte. Südafrika hatte Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.