Neue Ausrichtung verlangt: Robert Habeck fordert Investitionsfonds nach vorn.

Neue Ausrichtung verlangt: Robert Habeck fordert Investitionsfonds nach vorn.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat eine neue Ausrichtung für die Zukunft Deutschlands gefordert. Laut Habeck ist es notwendig, investiv zu denken und zu handeln, um die Transformation der deutschen Wirtschaft zu beschleunigen. Dafür soll ein Investitionsfonds eingerichtet werden, der die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Ziele des Klimaschutzes und der Digitalisierung zu erreichen. Habeck fordert, dass Deutschland vorausschauend handeln muss, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Der Investitionsfonds soll dazu beitragen, Deutschland zu einem Leitmarkt für innovative Technologien zu machen.

Habeck fordert Investitionsfonds nach vorn: Neue Ausrichtung für Deutschland

Die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister stehen ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode unter enormem Handlungsdruck. Auch nach der neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die deutsche Wirtschaft nicht mehr. 2024 soll sie laut IWF stagnieren, die Bundesregierung selbst erwartet sogar ein leichtes Minus. Schon 2023 war die Wirtschaft geschrumpft.

Ernüchternder Ausblick: Auch 2025 traut der IWF Deutschland nur noch 0,8 Prozent Wachstum zu, die Bundesrepublik bildet das Schlusslicht unter den Industrieländern. Die Wachstumsschwäche macht sich allmählich negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar – trotz des zunehmenden Fachkräftemangels, den viele Unternehmen beklagen.

In der Regierung herrscht deshalb Alarmstimmung. Anders ist nicht zu erklären, dass der Kanzler kurzfristig am kommenden Dienstag zu einem Industriegipfel einlädt – und der Wirtschaftsminister eilig eine „Modernisierungsagenda“ entwirft. Auf 14 Seiten skizziert Robert Habeck, wie er Deutschland wieder in Schwung bringen will.

Der Deutschlandfonds: Ein neuer Weg?

Habeck will Bürokratie abbauen, Arbeitskräftepotenziale heben, die Stromkosten senken – und im Kern einen mit neuen Schulden finanzierten „Deutschlandfonds“ von Bund und Ländern errichten. Daraus sollen einerseits staatliche Investitionsprämien an investitionswillige Unternehmen in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen finanziert werden, andererseits aber auch staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.

Habeck hatte die Idee schon im Februar vorgebracht. Sie wird regelmäßig auch von einer wachsenden Ökonomen-Schar gefordert. In der Ampelkoalition gibt es dafür jedoch keine Mehrheit, weil die FDP gegen das Aussetzen der Schuldenbremse ist. Überdies versagt CDU-Chef Friedrich Merz einer Reform der Schuldenbremse die Zustimmung. Sie wäre für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag aber notwendig.

In dieser Legislaturperiode bleibt Habecks Vorstoß deshalb eine Nebelkerze. Dass er ihn trotzdem vorträgt, lässt vermuten, dass er für die akute Wachstumsschwäche einen Schuldigen sucht: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

In der Sache muss die Regierung so vorgehen: Im ersten Schritt braucht es alle die strukturellen Veränderungen, von denen viele auch Habeck in seiner Modernisierungsagenda fordert. Bürokratieabbau durch eine One-in-One-Out-Regel (jedes neue Gesetz erfordert die Abschaffung eines alten), kostensenkende Reformen in der Sozialversicherung, Verzicht auf das Rentenpaket, Abbau von Hindernissen bei der Fachkräfteeinwanderung. Erst im zweiten Schritt und nur unter der Bedingung dieser Reformen wäre dann auch die begrenzte Ausweitung der Schuldenfinanzierung richtig.