Neuss. Der ehemalige Europaabgeordnete Gunnar Beck wird vor Gericht verhandelt

Neuss. Der ehemalige Europaabgeordnete Gunnar Beck wird vor Gericht verhandelt

In der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss steht ein aufsehenerregender Prozess bevor. Der ehemalige Europaabgeordnete Gunnar Beck muss sich vor dem Gericht verantworten. Der Politiker, der von 2014 bis 2019 im Europäischen Parlament saß, wird wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Betrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Beck vor, während seiner Zeit als Europaabgeordneter unrechtmäßig Spesen erstellt zu haben. Der Prozess gegen den 57-Jährigen ist auf großes Medieninteresse gestoßen und wird mit Spannung erwartet.

Gunnar Beck vor Gericht: AfD-Politiker wehrt sich gegen Titelmissbrauch-Vorwurf

Der ehemalige Europaabgeordnete der AfD, Gunnar Beck, muss sich am Freitag, 6. September, um 11:30 Uhr erneut vor Gericht wegen Titelmissbrauchs verantworten. Der 59-Jährige wehrt sich gegen seine erstinstanzliche Verurteilung am Amtsgericht Neuss in der Berufung am Düsseldorfer Landgericht.

Das Amtsgericht Neuss hatte gegen ihn im Juni 2022 zunächst eine Geldstrafe in Höhe von 9.200 Euro verhängt und diese dann später auf 6.900 Euro gesenkt. Beck hatte sich laut Anklage im November 2018 bei einer Parteiveranstaltung in Magdeburg als Professor vorgestellt, ohne einen Professorentitel zu besitzen.

Europaparlament hebt Immunität von Gunnar Beck auf

Beck meint, er dürfe die Bezeichnung nutzen, da er seit vielen Jahren als Hochschullehrer an der London-University tätig ist. Dort wird er aber nur als sogenannter Reader geführt, was einem Dozenten entspricht, aber nicht mit einem Professorentitel gleichzustellen ist, befand das Amtsgericht und verurteilte Beck.

Weil die Amtsrichterin vergessen hatte, das Urteil zu unterschreiben, musste bereits in Neuss erneut verhandelt werden und es kam zur Absenkung der Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil hat Beck Berufung eingelegt.

Im April hat das EU-Parlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Becks parlamentarische Immunität aufgehoben. Die Anklagebehörde ermittelt gegen den 59-Jährigen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Beck soll am 29. Oktober 2022 in einem Neusser Kaufhaus versucht haben, Produktproben zu stehlen und sich widersetzt haben, als ihn Ladendetektive am Verlassen des Kaufhauses hindern wollten. Beck bestreitet die Vorwürfe.

Becks Anwalt hatte in dem Titel-Missbrauchverfahren seinerzeit die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Neuss infrage gestellt. Begründung: Beck lebe in Brüssel und Berlin. Gegenüber dem Bundeswahlleiter hatte er aber Neuss als Wohnort angegeben und war zumindest damals in Hoisten gemeldet.