Nordrhein-Westfalen: 'Bummeltempo' - fast keine Fortschritte im Straßenbau in NRW
Die Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen machen wenig Fortschritte. Laut einem aktuellen Bericht des Verkehrsministeriums werden viele Projekte verspätet oder sogar eingestellt. Der Grund dafür liegt in der mangelnden Finanzierung und der bürokratischen Hürden, die die Planung und Umsetzung von Straßenbauprojekten behindern. Die Folge ist ein „Bummeltempo“ im Straßenbau, das die Verkehrssicherheit und die Wirtschaftlichkeit des Landes gefährdet. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit den Gründen und den Auswirkungen dieser Situation auseinandersetzen.
Bummeltempo in NRW: Straßenbau stockt, nicht einmal 25 Prozent der Projekte machen Fortschritt
Die Liberalen im Düsseldorfer Landtag haben der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Straßenbau in katastrophaler Weise zu vernachlässigen. Die FDP hatte mit einer Reihe von Kleinen Anfragen in den vergangenen Wochen den Projektstand an den Bundes- und Landesstraßen seit Juli 2022 erfragt.
Das Ergebnis: Bei etwa drei Vierteln der Projekte im Straßenbau in Verantwortung des Landes NRW gab es demnach überhaupt keinen Fortschritt. Materialengpässe, Personalnot und mehr – darum ließ NRW Geld für den Straßenbau liegen. 60 Millionen Euro in zwei Jahren blieben ungenutzt.
Armutszeugnis für den Straßenbau in NRW: FDP warnt vor katastrophalem Stillstand
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bezeichnete das als Armutszeugnis: Seit Beginn der Legislaturperiode ist bei rund 75 Prozent der Projekte absolut nichts passiert.
Besonders schockierend sei, dass in mehr als zwei Jahren nur ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei: für die B 64 bei Herzebrock (Kreis Gütersloh). Ein Trauerspiel nannte Rasche das. Auch bei den Planfeststellungsbeschlüssen sieht es düster aus: Nur zwei neue Beschlüsse, und beide Projekte werden beklagt – mit guten Chancen für die Kläger in Wuppertal.
Die Bilanz sei desaströs. Wer den Stillstand im Straßenbau weiter hinnimmt, riskiert die Zukunft unserer Infrastruktur. Rasche sprach von einer systematischen Totalblockade des Verkehrsträgers Straße durch die CDU-geführte Landesregierung.
Vernichtend fällt auch die Kritik des ADAC aus: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, sagte Roman Suthold, Verkehrsexperte des ADAC Nordrhein: Vom Planungsbeginn bis zum Baurecht dauert es nach wie vor zu lange.
Er kritisierte, das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium habe in den vergangenen zwei Jahren so gut wie keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Weil NRW bei der Straßenplanung im Bummeltempo unterwegs ist, konnten 2022 und 2023 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro nicht abgerufen werden.
Viele Projekte hängen in der Umweltprüfung fest. Die Umweltverträglichkeit sei auch aus Sicht des ADAC ein wichtiger Aspekt. Allerdings entsteht teilweise der Eindruck, dass Projekte unter dem Deckmantel von Umweltbelangen kaputtgeprüft werden.
Lange Realisierungszeiten lägen auch an zu viel Bürokratie: Behörden müssen – wo noch nicht geschehen – digitale Akten einführen, damit Prozessschritte parallel bearbeitet werden können.
Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kommt indes zu einem ganz anderen Schluss: Wir geben Vollgas bei der Sanierung und dem Erhalt unserer Infrastruktur. Dafür haben wir die größte Sanierungsoffensive bislang gestartet mit einem klaren Ziel und Rekordinvestitionen. Mit dieser sichere man den Standort, während die FDP mit Nebelkerzen ihre verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte verschleiern will.
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