Nordrhein-Westfalen setzt Eckpunkte für Schuldenabbau in Mettmann und Wülfrath frei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung Schuldenabbau in den Kommunen Mettmann und Wülfrath getan. Durch die Freigabe von Eckpunkten für den Schuldenabbau wird es den beiden Städten ermöglicht, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und langfristig wieder wirtschaftlich gesund zu werden. Die Landesregierung unterstützt die Städte bei der Überwindung ihrer Schuldenprobleme, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Mettmann und Wülfrath zu verbessern. Durch diese Maßnahme soll die zukunftsfähigkeit der beiden Städte sichergestellt werden.
NRW entwickelt Eckpunkte für Altschuldenregelung
In der kommunalen Finanzkrise gibt es ein wenig Hoffnung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für eine Altschuldenregelung entwickelt. Diese könnten die Grundlage für Gespräche mit dem Bund sein.
Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte hat sich für die Lösung der kommunalen Finanzkrise eingesetzt. 70 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter Mettmann und Wülfrath, haben sich dem Bündnis angeschlossen.
Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat die Eckpunkte vorgelegt, die auf den Vorstoß des Landes aus Juni aufbauen. Danach soll das Land über 30 Jahre jedes Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen, um übermäßig verschuldete Kommunen zu entlasten.
Die Betroffenen haben stets betont, dass sie bereit sind, einen Eigenanteil zur Lösung beizusteuern. Ihr Modell sieht vor, dass das Land NRW 250 Millionen Euro jährlich gibt, die Kommunen ebenfalls 250 Millionen Euro jährlich und der Bund entsprechend 500 Millionen Euro jährlich.
Offene Punkte bleiben
Allerdings bleiben noch zwei offene Punkte. Zum einen wird der Eigenanteil der Kommunen zwar betont, aber nicht beziffert. Dies bedeutet vor allem für hochbelastete Städte und Gemeinden ein Risiko.
Zum anderen sind die finanzschwachen Kommunen bereit, Neuschulden zu vermeiden. Aber im Eckpunktepapier steht nicht, wie dies erreicht werden soll, also wie man künftig ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorlegen kann.
Die Kommunen müssen angemessen finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb muss das unfaire Prinzip, dass Bund und Land Aufgaben an die Städte und Kreise delegieren, ohne für den passenden finanziellen Ausgleich zu sorgen, geändert werden.
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