NRW: Vermutlich 216 Extremisten haben eine Waffen-Erlaubnis
In Nordrhein-Westfalen hat eine schockierende Entdeckung für Aufruhr gesorgt: Laut aktuellen Erkenntnissen haben vermutlich 216 Extremisten eine gültige Waffen-Erlaubnis. Diese Zahl ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung durch die Landesbehörden, die im Zuge der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Terrorismus durchgeführt wurde. Die Feststellung wirft Fragen auf über die Sicherheitsvorsorge in Deutschland und die Kontrolle von Waffenbesitzern. Wie konnten so viele Extremisten eine Waffen-Erlaubnis erhalten? Wir werden in diesem Artikel näher auf die Hintergründe dieser schockierenden Entdeckung eingehen.
NRW: Mutmaßliche Extremisten haben Waffen-Erlaubnis
In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) aktuell 216 mutmaßliche Extremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Verteilung der mutmaßlichen Extremisten
Von den 216 mutmaßlichen Extremisten haben 123 einen sogenannten kleinen Waffenschein, der ausschließlich zum Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen berechtigt. 186 der mutmaßlichen Extremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis kommen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, 11 aus dem islamistischen, wie das LKA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte.
Die übrigen verteilen sich in geringer Anzahl auf den Linksextremismus, ausländerbezogenen Extremismus - etwa die Grauen Wölfe - und andere Bereiche.
Zahl der Kleinen Waffenscheine in NRW steigt weiter
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in NRW steigt weiter. Immer mehr Menschen bewaffnen sich, darunter auch Rechtsextremisten und Reichsbürger.
Entzug einer Waffenerlaubnis
Der Entzug einer Waffenerlaubnis muss im Einzelfall begründet werden. Das ist nur dann relativ einfach, wenn jemand nachgewiesen Mitglied einer verbotenen Organisation oder Partei beziehungsweise Verurteilter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ist.
Jenseits der verurteilten Straftäter und Mitglieder verbotener Organisationen definiert es für alle anderen aber nur, wer „in der Regel“ die erforderliche Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht besitzt. Diese Formulierung lässt juristischen Bewertungsspielraum.
Zahlen im Überblick
In den vergangenen Jahren wurde in NRW laut LKA insgesamt 351 ehemaligen Inhabern ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen - darunter 315 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Für die darin enthaltenen 206 sogenannten Reichsbürger beziehungsweise „Selbstverwalter“ sei diese Zahl seit März 2018 bis Ende Juni dieses Jahres aufsummiert worden.
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