NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zum Bundeshaushalt 2025

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zum Bundeshaushalt 2025

Der Nordrhein-Westfalenische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in einer aktuellen Stellungnahme seine Meinung zum Bundeshaushalt 2025 geäußert. In seinem Statement betont Wüst die Bedeutung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für die Zukunft Deutschlands. Insbesondere kritisiert er die fehlende Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, die seiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der NRW-Ministerpräsident fordert deshalb eine umfassende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, um die Bedürfnisse der Bürger besser zu berücksichtigen.

NRW-Ministerpräsident kritisiert Bundeshaushalt als herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist für Ministerpräsident Hendrik Wüst eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Ob bei der Altschulden-Lösung, der Sicherung unserer Energieversorgung oder der Belebung unserer Wirtschaft: die Bundesregierung lässt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland links liegen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„So schränkt sie die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ein und gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt“, warnte Wüst.

Wüst warnt vor Fehlanzeige an wichtigen Weichenstellungen im Bundeshaushalt für Nordrhein-Westfalen

Für die Kommunen in NRW sei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Haushalt eine ganz bittere Pille. So breche der Bund sein Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau. Wir sind als Landesregierung in Vorleistung gegangen, um einer schnellen Lösung den Weg zu bereiten, sagte Wüst. In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung habe der NRW-Vorstoß auch viel Zustimmung erfahren.

„Offenbar sind die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag für die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren“, folgerte Wüst.

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lasse auch für das Industrieland NRW wichtige Weichenstellungen vermissen, bemängelte Wüst. „Zusätzliche Mittel für den dringend nötigen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten: Fehlanzeige“, konstatierte er. „Gelder für eine Senkung der Netzentgelte: Fehlanzeige“. So bleibe eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die heimische Industrie in weiter Ferne.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf die anstehende parlamentarische Beratung im Bundestag.

„Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben: Noch hat die Bundesregierung alle Chancen, diesen Irrweg zu verlassen“, sagte Wüst.